Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 244

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Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 7 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Ziffer 7 in der Fassung des Ausschuss­berichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen eintreten, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz­antrag eingebracht, der sich auf die Anfügung neuer Ziffern 10 bis 12 bezieht.

Wer diesem Zusatzantrag seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist wiederum mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetz­entwurf ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist wiederum mehrheitlich angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Budgetüber­schreitungsgesetz 2007 samt Titel und Eingang in 397 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben möchten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt und das Bundesfinanzgesetz 2007 geändert wird, in 398 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mag. Ross­mann, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde zunächst über den vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetz­entwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 Ziffer 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

 


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