Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 257

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Die andere Seite der Medaille ist, dass dieser Aufwand in den nächsten Jahren eigentlich sehr, sehr groß sein wird und dafür enorme Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, nämlich rund 6 Milliarden €. Und wenn das in diesem Tempo so weitergeht, dann wird es geschlagene 120 Jahre dauern, bis bei uns diese Flächen auch saniert sind.

Man muss sich auch anschauen, was die Empfehlungen des Altlasten­sanierungs­be­rich­tes sind. Die Empfehlungen dieses Berichtes sind, die Ressourcen zu verstärken – insbesondere auch im personellen Bereich –, was die Erfassung und Begutachtung der Flächen betrifft.

Der andere Aspekt, der ganz dezidiert erwähnt wird, ist, dass die ökologischen Effekte erstmals erfasst wurden, was schon längst angestanden ist, und dass diese notwendigen Daten in Zukunft erfasst werden müssen, um eine bessere Beurteilung vornehmen zu können.

Herr Minister! Das alles sind Bereiche, die ernsthaft angegangen werden müssen (Bundes­minister Dipl.-Ing. Pröll: Mache ich!) – es freut mich, wenn Sie das so umgehend mitnehmen und dann machen –, um hier tatsächlich einen Fortschritt zu erreichen und auch im Sinne des Vorsorge- und Verursacherprinzips zu handeln.

Zum Antrag betreffend die Reduktion von Kunststofftaschen, den Ersatz mit verrott­baren Materialien (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Gute Idee!) möchte ich sagen: Das ist sicherlich ein Weg, der begangen werden wird. Herr Minister, wenn Sie sagen, das ist eine gute Idee, dann haben Sie aber noch viele Hausaufgaben zu leisten, denn wenn Sie in dieser Hinsicht Österreich mit Italien vergleichen, dann wissen Sie, dass wir da in der Entwicklung noch weit zurückliegen.

Es sind da viele, viele Punkte noch nicht geklärt, wie beispielsweise: Was bedeutet das im Konkreten für die Ressourcenbeschaffung? Was heißt das im Konkreten für Kom­postieranlagen? Sind die Anlagen so ausgerichtet, dass das aussortiert werden kann? Ist die Kompostierbarkeit in dieser Form gesichert? Aber auch so banale Fragen wie: Können die wiederverwendet werden?, sind zu klären, also all das, was bei der Produktentwicklung in diesen Bereichen berücksichtigt werden muss.

Also auch in diesem Bereich haben Sie, Herr Minister, noch viel vor sich, genauso wie im Bereich der Ressourcensicherung und des Klimaschutzes. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

20.57


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hornek zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


20.57.16

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ende der achtziger Jahre, Anfang der neunziger Jahre ist es in Bezug auf die Fischer-Deponie zu Ereig­nissen gekommen, die zum damaligen Zeitpunkt beachtlichen Handlungsbedarf her­vorgerufen haben, und daraus resultierend kam es zum sogenannten ALSAG, dem Altlastensanierungsgesetz. Es wurden beachtliche Fördermittel in die Hand genom­men, um kontaminierte Flächen entsprechend zu sanieren und unsere Grund­wasserkörper abzusichern. Ein sorgloser Umgang über beinahe drei Jahrzehnte hinweg beziehungsweise auch so manche kriminelle Machenschaften haben dazu geführt, dass enorm viel Geld in die Hand genommen werden musste, um diese Sanierungen vorzunehmen.

Wenn man sich das Umweltbudget genau ansieht, dann ist für einen klar ersichtlich, dass eine der größten Positionen in diesem Zusammenhang die Altlastensanierung


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