Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neubauer. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
21.11
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Zu diesem Tagesordnungspunkt bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Neubauer, Dr. Graf und weiterer Abgeordneter betreffend Einsparungen im öffentlichen Bereich durch Umsetzung eines einheitlichen Pensions-, Besoldungs- und Dienstrechts sowie durch eine Verwaltungsreform
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat entsprechende Regierungsvorlagen zuzuleiten, die eine Harmonisierung von Pensions- und Besoldungs- und Dienstrecht von Bund, Ländern und Gemeinden und eine umfassende Verwaltungsreform, die die Verwaltung effektiver, kostengünstiger und wirtschaftlicher macht, zum Inhalt haben.“
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, über die letzten Jahre hat es gerade im Pensions-, Besoldungs- und Dienstrecht ein Dickicht an Regelungen gegeben. Das hat sich einfach so über die Jahre entwickelt. Es ist für Außenstehende oft nicht nachvollziehbar, in welcher Form und in welcher Transparenz hier teilweise gearbeitet wird. So sind auch in der Öffentlichkeit immer wieder Fragen aufgetaucht, die nicht unbedingt angenehm waren, die das gute Arbeitsniveau im Beamten- und im Verwaltungsbereich insgesamt eigentlich immer in ein negatives, schiefes Licht rücken ließen, wie zum Beispiel, warum Beamte in Bundesländern verschieden, in Kommunen oft verschieden, bei gleichen Dienstjahren und Ausbildungsgleichheit und gleichen Aufgaben trotzdem verschieden entlohnt werden. Das ist eine Tatsache, und das versteht heute niemand mehr.
Wir treten eben dafür ein, dass wir im selben Atemzug das fordern, was der Rechnungshof verlangt hat, der nämlich die Optimierung der pensionsrechtlichen Bestimmungen des Bundes für Länder und Gemeinden empfiehlt und sagt, dass durch die Übernahme der APG-Regelung des Bundes im 30-jährigen Übergangszeitraum allein bei den Bundesländern Salzburg und Burgenland 85 Millionen € eingespart werden können. Jetzt können Sie sich vorstellen und sich noch erinnern, als wir tage-, monatelang über 100 Millionen € für die Pensionen diskutiert haben. So einfach wäre es, hier 100 Millionen, in dem Fall 85 Millionen, mit unserem entsprechenden Antrag einzusparen.
Als Zweites stelle ich folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Neubauer, Dr. Graf und weiterer Abgeordneter betreffend Erhöhung des Kilometergeldes
Der Nationalrat wolle beschließen:
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