Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 306

Das „Rufzeichen“ dieses gesamten Pakets ist, wie angeführt, natürlich die Gehalts­runde; das hätten wir ganz gerne früher abgeschlossen, und die Kolleginnen und Kollegen sind schon ein bisschen ungeduldig geworden. Ich sage aber dazu: Was lange währt, wird endlich gut! Es ist das sozusagen eine traditionelle Auseinander­setzung, weil es dabei natürlich auch um eine Menge Geld geht. Wir bewegen immerhin für die öffentlich Bediensteten des Bundes und die Landeslehrer 315 Mil­lionen €.

Am Tisch mit dabei sitzen die Vertreter der Länder und Gemeinden, die erklärt haben, dass sie diesen Abschluss nachvollziehen werden.

Ich darf all jene hier, die Einflüsse auf Landtage haben, einladen, dazu beizutragen, dass das auch eingehalten wird, weil wir es nicht aushalten würden insgesamt, wenn jedes Bundesland nach eigener Kapazität in dessen Budget wesentlich andere und abweichende Zugeständnisse machen würde.

Wir haben aus diesem Volumen eine durchschnittliche Einkommenserhöhung von 3,3 Prozent für das kommende Kalenderjahr erreicht. Wir haben eine soziale Staf­felung in der Form vorgenommen, dass wir 2,7 Prozent anrechnen, und zwar in der Spreizung von 2,8 bis 3,8 Prozent, die Otto Pendl erwähnt hat – hier ist dieses soziale Element mit einer Einmalzahlung von 175 € dargestellt –, und die Sozialpartner auch der anderen Gebietskörperschaften haben sich bereit erklärt, das entsprechend über die Runden zu bringen.

Es waren keine einfachen Gespräche, und ich bedanke mich an dieser Stelle explizit bei dir, Frau Bundesministerin, für Verhandlungen, die, wie es auf Wienerisch so schön heißt, hart, aber herzlich waren.

Letztendlich zählt nur der Erfolg, und die Bundesbediensteten, die Landeslehrer und die öffentlich Bediensteten haben es sich nicht verdient, unter dem Wert der allgemeinen Einkommensentwicklung geschlagen zu werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen nehmen bei Ihren Reden von diesem Pult aus die Gelegenheit wahr, öffentlich Bedienstete zu loben. Das ist kein Almosen, sondern es ist ganz wichtig, deutlich zu machen, dass diese einen wichtigen Anteil an der Einkommensentwicklung haben, weil öffentlich Bedienstete mit der hohen Qualität ihrer Arbeit – ob sie beim Bund, den Ländern oder den Gemeinden ihre Dienstleistung vollbringen – ein wichtiger Parameter nicht nur für die Sicherheit des Rechtsstaates sind, sondern auch für unsere Volkswirtschaft. – Ich bitte Sie, dieser Vorlage zuzu­stimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

21.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Ross­mann. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

21.31.55

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte mich in einem Punkt meinem Kollegen Scheibner anschließen, nämlich als dieser gemeint hat, dass die Vorlage des Abänderungsantrages schon reichlich spät gekommen ist, dieser sehr umfangreich ist und daher nicht ausreichend Zeit war, um all das zu studieren, was in diesem Abänderungsantrag geschrieben steht.

Aber diese Dienstrechts-Novelle bringt einige positive Elemente mit sich, darunter etwa die Übernahme des Mehrarbeitszuschlages für Teilzeitbedienstete in das Dienstrecht des Bundes; deshalb werden wir, indem wir dieser Novelle gewissermaßen einen Vertrauensvorschuss geben, dieser Novellierung des Dienstrechtes insgesamt zustim­men. – Das kann aber nur die Zustimmung für einen Schritt sein, dem weitere Schritte