Erstens ist die Schutzbestimmung für Frauen aufgrund der veränderten Technologien nicht mehr aufrechtzuerhalten, sie stellt sich vielmehr als Diskriminierung dar. Zweitens verstößt die geltende Bestimmung gegen eine Richtlinie des Europäischen Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes betreffend Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen.
Die Kündigung dieses Übereinkommens vereinfacht weiters die Rechtslage. In der Folge können Frauen und Männer gleichermaßen im Untertagebergbau beschäftigt werden.
Ich denke, dass dies ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Abschaffung von Diskriminierung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt ist, und ersuche daher um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)
22.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Rada ist der Nächste, der zu Wort gelangt. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
22.28
Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Hohes Haus! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Es werden sich alle Vertreter des Roten Kreuzes freuen, dass sie heute Rosen gestreut bekommen haben, und diese wollen wir ihnen in der Tat auch streuen. Es gibt aber auch andere Vertreter, die genau die gleichen Aufgaben wahrnehmen und die auch für uns alle im humanitären Bereich tätig sind, aber es gibt nur ein einziges Österreichisches Jugendrotkreuz.
Dieses Österreichische Jugendrotkreuz ist seit über 60 Jahren in der Jugendausbildung tätig. Es lebt in der Schule, es lebt für die Schule, es lebt für uns alle im humanitären Bereich. (Abg. Dr. Mitterlehner: Und der Arbeiter-Samariter-Bund ist nichts, was man ...?) – Herr Abgeordneter, ich spreche vom Jugendrotkreuz; dieses Jugendrotkreuz lebt in der Schule, es lebt für die Schule. Es freut mich, dass Sie auch in dieser Richtung nachdenken.
Dieses Jugendrotkreuz hat eine gewichtige Aufgabe in all diesen Bereichen gelöst, und dieses Jugendrotkreuz kann man nicht oft genug vor den Vorhang heben. All das, was es getan hat, findet heute eine würdige Abschluss-Beschlussfassung, dass es auch gesetzlich so beschlossen und fixiert ist, wie es sich das verdient hat, Herr Abgeordneter. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
22.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Berichterstatterinnen beziehungsweise der Berichterstatter wünschen kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Kündigung des Übereinkommens über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagearbeiten in Bergwerken jeder Art, in 169 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des vorliegenden Staatsvertrages: Übereinkommen über die
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