Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 335

„§ 49c Präventive Maßnahmen: ,Meldeauflage, Belehrung, zwangsweise Vorführung und präventive Anhaltung.‘“

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Meine Damen und Herren, ich möchte festhalten, dieser Abänderungsantrag ist notwendig, damit wir die EURO 2008 als friedliche Spiele garantieren können (Abg. Öllinger: Ja, ja, das ist der 20. Antrag, der eingebracht wurde! Super „Qualität“! Huschpfusch!), damit die Menschen in Österreich den Fußballsport friedvoll erleben können und man gewaltbereite Fußballfans entsprechend aus dem Verkehr ziehen kann. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Die Novelle dieses Gesetzes bringt auch die Sexualstraftäterdatei, wobei eine bessere Verfolgung von Triebtätern zum Schutz von Kindern und Frauen ermöglicht wird.

Zum Dritten bringt diese Novelle eine bessere Wegweisedatei, um ganz einfach poten­tielle Opfer von Gewalt in der Familie besser schützen zu können.

Und viertens: Diese Novelle bedeutet auch ein höheres Datenschutzniveau bei polizeilichen Datenbanken.

Meine Damen und Herren, zur Frage der Zuweisung von Nummern und Adressen zu einer Telefonnummer beziehungsweise einer IP-Adresse darf ich, wie schon vom Kolle­gen Maier ausgeführt wurde, klar festhalten, dass mit diesem Abänderungsantrag die bestehende Rechtslage deutlich verbessert wird.

Kollege Strache, ich gebe Ihnen recht: Wenn man nach der ursprünglichen Fassung vorgeht, dann ist das, was Zeger gesagt hat, zwar übertrieben, aber durchaus berechtigt. Dieser neue Abänderungsantrag verändert das allerdings ganz gravierend, und daher stimmt nicht, was Zeger sagt und was Sie dann übernommen haben. Diese Behauptung ist daher unrichtig. Es kann aufgrund dieser Novelle nicht abgehört werden. Es ist technisch einfach nicht möglich, und es gibt keine Rechtsgrundlage dafür.

Zur Frage der Standortfeststellung nach § 53/3b möchte ich festhalten: Auch das ist nur dann möglich, wenn die Gesundheit oder das Leben eines Menschen in Gefahr ist, wenn es etwa einen Bergunfall gibt oder wenn jemand einen Selbstmord ankündigt. Und ich glaube, es ist eine sinnvolle Maßnahme (Abg. Öllinger: Bitte! Wider besseres Wissen!), die man der Polizei an die Hand gibt, damit sie eben eingreifen kann, um Leben von Menschen zu schützen. Ich glaube daher, das soll auch berücksichtigt werden.

Ein letzter Punkt. Abgeordneter Pilz hat sich darüber beschwert, auch gestern im Fernsehen, dass es keinen Ausschuss gegeben hat. – Das ist auch mir nicht sehr angenehm, das können Sie mir glauben. (Abg. Strache: Das sagen Sie jetzt schon zum hundertsten Mal! Das passiert ja permanent! Was haben wir denn von den Entschuldigungen!) Moment, lassen Sie mich das erklären! Kollege Strache, lassen Sie mich das erklären!

Ich habe mich immer sehr darum bemüht, diesen Ausschuss zustande zu bringen. Ich kann Ihnen sagen, als etwa die beiden mutmaßlichen Terroristen festgenommen wurden, eben vor einigen Wochen oder Monaten, hat Bundesminister Platter innerhalb von drei Tagen einen Ausschusstermin angeboten, um uns zu informieren. Die Grünen haben drei Wochen lang verhindert, dass es zu einem Ausschuss gekommen ist. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Daher kam kein Ausschuss zustande.