Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 336

Als wir jetzt versucht haben, einen Ausschuss zustande zu bringen, noch am Montag war der Herr Pilz in Paris auf Reise, und daher kam auch dieser Ausschuss nicht zustande, das muss auch klargestellt werden, und zwar mit der Begründung, im grünen Klub sei niemand in der Lage, zu Sicherheitsfragen Stellung zu nehmen, außer der Herr Pilz. Die sind also sicherheitspolitisch beschränkt; dafür kann ich aber nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Dann haben Sie mich aufgeklärt in dieser Frage! Ich nehme das zur Kenntnis, wenn es stimmt!) Es ist so.

Daher, meine Damen und Herren, werde ich dafür eintreten, dass wir in Zukunft der­artige Fragen natürlich in einem Ausschuss behandeln. Und ich darf Ihnen ankündigen: Wir haben uns jetzt schon bemüht, für 16. Jänner den nächsten Ausschusstermin zustande zu bringen. Leider hat uns heute wieder eine Absage, diesmal vom BZÖ, erreicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist das erste Mal!) Okay. Aber so ist das Leben. Okay, es ist das erste Mal; ist in Ordnung. Aber jetzt sind Sie es das erste Mal, das letzte Mal der Pilz.

Es ist für mich sehr schwierig, Ausschusstermine zustande zu bringen. Der Minister steht auch nicht immer zur Verfügung.

Ich bitte alle Parlamentsfraktionen, mitzuhelfen, dass wir uns ganz einfach in Zukunft bemühen, Ausschusstermine zustande zu bringen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

23.08

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Parnigoni einge­brachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhand­lung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemel­det. Ich mache Sie auf die Bestimmungen des § 58 der Geschäftsordnung auf­merksam. – Bitte.

 

23.08.59

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Parnigoni hat behauptet, dass es an Abgeordneten der Opposition gelegen sei, dass es zu keiner Sitzung des Innenausschusses gekommen sei. – Das ist aus mehreren Gründen und Fakten, die ich jetzt aufzählen will, nachweislich falsch!

Erstens: Seit März verlangen Abgeordnete nicht nur der Grünen, sondern aller Oppositionsparteien die Einberufung eines Innenausschusses. Der Vorsitzende des Ausschusses hat sich nicht entsprechend bemüht und das nicht zustande gebracht. Am 5. November hat unser Klubobmann in der Präsidiale darauf hingewiesen, dass seit März kein Innenausschuss getagt hat, und er hat die Einberufung eines Innen­ausschusses verlangt. (Abg. Strache: Das ist richtig! Muss ich bestätigen!)

Nach langen, schwierigen Verhandlungen über einen Termin ist am 12. November von den Regierungsparteien der 21. November als Ausschusstermin vorgeschlagen wor­den. Die Oppositionsparteien haben zugestimmt. Der Streit der Regierungsparteien und die Unfähigkeit des Ausschussvorsitzenden haben dazu geführt, dass es nicht zu diesem Termin kommen konnte.

Das sind die Fakten: Wir hatten einen gemeinsamen Termin, und der Termin ist auf­grund des Streits von SPÖ und ÖVP geplatzt. (Abg. Strache – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Aber dann haben Sie jetzt die Unwahrheit gesagt! Parnigoni, das war dann die Unwahrheit, was Sie gesagt haben!) Der Streit der Koalition und die Unfähigkeit des Ausschussvorsitzenden verhindern eine sorgfältige und entsprechende Arbeit des Nationalrates. (Beifall bei den Grünen.)

23.10