Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
23.10
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Reden wir doch über das, was Sie wochenlang verhandelt haben und was angeblich einer der Gründe war, warum es nicht und nicht gelingen konnte, rechtzeitig einen Ausschusstermin zustande zu bringen. (Abg. Lentsch: Jetzt haben wir es eh schon gehört!) Reden wir über das, was jetzt nicht in diesem Gesetz steht, reden wir über Schutz von Frauen vor Gewalt – etwas, wozu Sie sich immer wortreich bekennen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sehr lustig ist das! Wirklich lustig! Gewalt gegen Frauen finden Sie erheiternd – genau das ist das Dilemma! (Beifall bei den Grünen.)
Ich wollte schon sagen: etwas, wozu Sie sich wortreich bekennen, aber ich korrigiere: etwas, wozu sich einige von Ihnen zumindest bekennen und was in der Praxis oft genug halbherzig und im konkreten Fall überhaupt nicht stattfindet.
Das Hohe Haus hat bei einer anderen Materie festgehalten, dass Psychoterror eine Form von Gewalt ist; darüber brauchen wir nicht zu reden. Es ist höchstgerichtlich ausjudiziert, dass täglich Psychoterror vor Abtreibungskliniken in Österreich stattfindet, wo sich unsägliche Szenen abspielen von einer Handvoll militanter Aktivisten, die international organisiert sind und vor einer unglaublichen Bedrängung von Frauen in einer Notsituation nicht zurückschrecken – und Sie tun aber nichts dagegen! (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Schutzzonen vor Abtreibungskliniken haben die Frauen der SPÖ immer wieder angekündigt, sie haben angekündigt, sie werden es in dieses Gesetz hineinschreiben, aber die Schutzzonen sind nicht da, wieder einmal nicht! Wie oft wollen Sie denn noch evaluieren im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen vor Abtreibungskliniken? (Abg. Strache: Gibt es Gewalt gegen Frauen? – Abg. Heinisch-Hosek: Na sicher!) – Der Herr Klubobmann von der FPÖ ist im Jahr 2007 angekommen! Willkommen! Schauen Sie sich das einmal an! (Abg. Strache: Da muss die Polizei ja dann einschreiten! Wo ist die Polizei? Demonstrationsfreiheit gibt es doch, oder? – Gegenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
Ach Gott, okay, wir machen zu gegebener Zeit, wenn ich mehr Redezeit habe, eine Sonderaufklärungseinheit für den Klubobmann der ÖVP (Abg. Dr. Brinek: Der FPÖ!), dem Psychoterror als Gewalt vor Abtreibungskliniken noch immer nicht bekannt ist. Ein Armutszeugnis für diese Partei! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)
Psychoterror ist eine Gewaltform, die nicht geahndet wird, einzig in Wien gibt es die Möglichkeit, die Leute wegzuschicken, 5 Minuten später sind sie aber wieder da, weil es keine Sanktionen gibt – im Unterschied zu anderen Ländern (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), wo zum Beispiel 30 000 € Strafe darauf stehen, Frauen moralisch oder psychisch unter Druck zu setzen, wenn sie sich einer Abtreibungsklinik nähern.
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist erschöpft. Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (fortsetzend): Ich darf einen Entschließungsantrag einbringen.
23.13
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Das ist zu spät, das tut mir leid! Sie können nicht nach der Redezeit noch einen Entschließungsantrag einbringen.
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