Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 338

(Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Weinzinger.)

Nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 5 Minuten freiwillige Rede­zeit­beschränkung. – Bitte.

 

23.13.38

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Auch Time-Management will gelernt sein (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP), nämlich dass man sich für wichtige Debatten ein bisschen Zeit aufhebt. Jetzt schauen Sie alle, jetzt können Sie nicht mehr mitreden!

Herr Innenminister Platter, Sie wissen, dass das BZÖ immer dafür eintritt, dass unserer Exekutive die besten, die wirkungsvollsten und modernsten Instrumente für Fahndung, für Sicherheit zur Verfügung gestellt werden, auch im elektronischen Sektor, auch im IT-Bereich. Deswegen sind wir grundsätzlich nicht gegen die vorliegenden Materien, aber wir haben etwas gegen die Vorgangsweise, und deswegen werden wir heute beim dritten Teil, das betrifft den Abänderungsantrag, der uns wieder einmal auf den Tisch geknallt wurde, nicht zustimmen, weil wir die Vorgangsweise nicht akzeptieren können. Und das zieht sich wie ein roter Faden durch alle drei Tage dieser National­ratssitzungen.

Das geht nicht, dass Sie so drüberfahren, dass Sie uns dumm sterben lassen wollen ohne Diskussion, dass Sie uns mit kurzfristigen Abänderungsanträgen überhäufen wollen, dass Sie keine Diskussion zulassen wollen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! (Beifall beim BZÖ.) Das ist nicht nur antidemokratisch, sondern das ist des Hohen Hauses nicht würdig! Daher werden wir heute dieser Vorlage nicht zustim­men.

Herr Kollege Cap, ich schlage Ihnen etwas vor: Nehmen Sie überhaupt nie mehr wieder die Worte „Minderheitsrechte“ und „Oppositionsrechte“ in den Mund, denn Sie sind überhaupt ein ganz Ausgefuchster. Kollege Cap stellt sich bei jedem Interview, bei jedem öffentlichen Auftritt, im Fernsehen oder sonst wo, hin mit dem Augenaufschlag eines Labradors nach dem Aufstehen in der Früh und sagt: Ich bin eh immer für die Minderheitsrechte! Die Armen! Ich bin überhaupt ein Kämpfer, der Vorkämpfer für mehr Rechte im Parlament! – Aber wissen Sie, was in Wirklichkeit jeden Tag hier passiert, auch durch Sie? – Der Verrat an diesen Rechten – und das ist ein Skandal! Nehmen Sie daher das, was Sie da gesagt haben, nie mehr wieder in den Mund, denn es glaubt Ihnen niemand mehr! (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte noch zwei Sätze zum Herrn Kollegen Strache sagen. Wissen Sie, was mich bei Ihnen wundert? – Ihre ganze Rede war durchzogen von einer einzigen Furcht. Sie fürchten sich ständig. Wovor fürchten Sie sich? Wie Espenlaub stehen Sie hier. Sie fürchten sich jetzt sogar schon vor der Fußball-Europameisterschaft. Das ist ja sagen­haft! (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Herr Strache, ich freue mich auf die Fußball-Europameisterschaft, ich fürchte mich nicht, denn das wird ein friedliches Fest werden, Sie werden sehen. Ich habe keine Sorge vor dieser Fußball-Europameisterschaft. (Abg. Strache: Vor Ihnen muss man schon Angst haben im Lokal, nicht?)

Ich war zwei Jahre lang auch Vorstand der österreichischen Bundesliga, und ich sage Ihnen auch etwas (Abg. Strache: Vor Ihnen muss man angeblich Angst haben im Lokal!): Wir haben damals auch mit den Sicherheitsbehörden zusammengearbeitet. Und unsere Exekutive hat das Problem Hooliganismus und Kampf gegen Gewalt am Fußballplatz sehr, sehr gut im Griff. Da brauchen sie keine Ratschläge von Ihnen, Herr Kollege Strache! Glauben Sie mir das! (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Es gibt auch Gewalt in Lokalen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)