Die fürchten sich nicht so wie Sie! – Vielleicht werden Sie auch nur zu Hause vor dem Fernseher sitzen, weil Sie sich nicht ins Stadion trauen und nicht zu den Free-TV-Plätzen schauen. All das ist Ihr Problem, aber das, was ich überhaupt nicht verstehe bei Ihrer Politik, ist Folgendes (Abg. Dr. Haimbuchner: Wenn Sie nichts verstehen, sagt das gar nichts aus!): Sie wollen immer der Kämpfer gegen Terrorismus, gegen Gewalt, für mehr Sicherheit in diesem Land sein, aber wenn es darauf ankommt, dass man unserer Exekutive die Instrumente dafür in die Hand gibt, dass sie besser ermitteln kann, dass sie für mehr Sicherheit sorgen kann, ziehen Sie den Schwanz ein, im wahrsten Sinne des Wortes, Herr Kollege Strache! (Abg. Strache: Bitte nicht, Westenthaler, bitte hören Sie auf mit solchen Geschichten, mit solchen sexistischen Geschichten!) Und das ist das eigentliche Problem. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)
Daher sind Sie unglaubwürdig und ist die FPÖ schon lange keine Sicherheitspartei mehr, sondern eine Angsthasenpartei – das ist die Wahrheit, Herr Kollege Strache! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
Sie fürchten sich von früh bis spät, vom Aufstehen bis zum Schlafengehen – wir fürchten uns nicht. Mit Ihnen fürchtet sich auch Herr Pilz, ein wunderbares Duo Strache und Pilz, Hand in Hand. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Sie fürchten, dass sie abgehört werden – dann telefonieren Sie eben nicht mehr. Es ist eigentlich wirklich nicht zum Aushalten. Das, was Sie hier durchführen, ist so etwas von unglaubwürdig, daher sagen wir: Lassen Sie das lieber mit der Sicherheitspartei!
Wir haben vollstes Vertrauen in die österreichische Sicherheitsexekutive, und ich sage dazu, wir haben in diesem Fall auch Vertrauen in den Innenminister, der dafür sorgt, dass der Sicherheitsexekutive die entsprechende Ausstattung zur Verfügung gestellt wird. Daher sind wir inhaltlich dafür. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
Daher werden Sie unsere Zustimmung bekommen, was die Euro-Vorbereitungen anlangt, auch die Zustimmung zur Analysedatei, aber haben Sie, Herr Innenminister, Verständnis dafür, dass wir beim dritten Punkt nicht zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Wie gesagt, inhaltlich dafür, aber ich möchte auch einmal einen Protest gegen diese Vorgangsweise anbringen; daher werden wir dem nicht zustimmen.
Auch in meinen Augen ist es unerhört, dass seit März keine Sitzung des Innenausschusses mehr stattgefunden hat. Herr Kollege Parnigoni, es war jetzt das erste Mal, dass wir – aus verständlichen Gründen – am 16. nicht können. Wir haben bei allen anderen Terminen immer zugesagt, weil für uns Parlamentarismus und die Ausschüsse sehr wichtig sind und wir jederzeit daran teilnehmen. Das soll auch so sein, das möchte ich nur gesagt haben. (Beifall beim BZÖ.)
23.18
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Platter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Strache, eine Frage an Sie (Abg. Strache: Bitte!): Von welchem Land haben Sie gesprochen? (Abg. Strache: Ich rede von den polnischen Hooligans!) Sind Sie sich sicher, dass Sie über Österreich geredet haben? Wissen Sie, was andere über Österreich sagen, was die Sicherheit betrifft? – Lesen Sie nach!
Das Institute for Management Development in Lausanne hat letztes Jahr 55 Industriestaaten weltweit bewertet. (Ruf: Weltrekord bei Tanküberfällen!) Das Ergebnis war,
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