dass Österreich im Bereich der Sicherheit weltweit an der ersten Stelle steht! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Zum Zweiten, Herr Abgeordneter Strache: Ich habe mich sehr gefreut, dass ich bei der Bürgermeisterkonferenz dabei war, wo alle Bürgermeister Österreichs versammelt waren. Es wurde eine Befragung unter den Bürgermeistern durchgeführt, mit welchem Politikfeld sie am zufriedensten sind. Was war die Antwort? – Weit voraus war die Sicherheit. Und ich denke, dass die Bürgermeister, die vor Ort sind, am besten beurteilen können, wie wir im Bereich der Sicherheit aufgestellt sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Was die Fußball-Europameisterschaft betrifft: Uns ist es wichtig, dass wir auch international bewertet werden. Wir haben seit 2005 unser Sicherheitskonzept fertig, und dieses wird jetzt ständig evaluiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Der Sicherheitschef von Deutschland ist außerdem in diesem Evaluierungskomitee mit dabei. Wir lassen ganz genau überprüfen, ob wir da auf einem guten Weg sind.
Man hat uns ein exzellentes Zeugnis ausgestellt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Es war noch nie ein Land im Bereich der Sicherheit so weit wie Österreich und die Schweiz bei dieser Europameisterschaft. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass wir das großartig meistern werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.)
Was die Ausrüstung betrifft: Ich habe erst jetzt wieder 7,2 Millionen € freigegeben, damit weitere Ausrüstungsgegenstände gekauft werden. – Entschuldigung, die Europameisterschaft ist im Juni und nicht schon jetzt im Dezember. Deshalb werden rechtzeitig alle Polizistinnen und Polizisten die beste Ausrüstung haben. Das ist mir ein großes Anliegen, und ich garantiere das letztlich auch. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Bravoruf bei der ÖVP.)
Entscheidend für die Fußball-Europameisterschaft ist – es war ja erst die Auslosung beziehungsweise die Zuteilung der Mannschaften an die verschiedenen Orte, an denen gespielt wird – die internationale Kooperation. Ich bin derzeit dabei, mit allen Ländern ein Abkommen zu unterfertigen, mit den Anrainer-, Transit-, letztlich aber auch Teilnehmerstaaten, denn wir müssen danach trachten, dass Gewalttäter keine Chance haben, nach Österreich zu kommen.
Darüber hinaus wird eine Fan-Begleitung durchgeführt, dass also die jeweilige Polizei ihre Fans nach Österreich begleitet, und es werden zusätzlich noch szenekundige Beamte von allen Nationen anwesend sein, damit alles getan wird, dass Gewalttäter keine Chance haben, in die Stadien zu kommen.
Genauso aufgestellt sind wir in Österreich. Ich würde mich freuen, wenn wir breite Zustimmung für präventive Maßnahmen bekämen, denn es ist natürlich notwendig, wichtig und richtig, dass wir der Exekutive die Befugnisse geben, dass Gewalttäter, die bekannt sind, keine Chance haben, in die Stadien zu kommen, dass sie eine Meldeauflage bekommen, sich also zu einem bestimmten Zeitpunkt bei der Polizei zu melden haben, sodass sie keine Chance haben, beim Fußballspiel dabei zu sein. Wenn sie dieser Auflage nicht nachkommen, wird eine präventive Festnahme durchgeführt.
All jenen, die jetzt glauben, dass das eine unmögliche Vorgangsweise ist, möchte ich Folgendes sagen: In Deutschland gibt es diese Möglichkeit, und in der Schweiz wurde diese Möglichkeit geschaffen. In Deutschland wurden viele präventive Festnahmen durchgeführt. Und eines ist auch klar: Wenn wir während der Fußball-Europameisterschaft ein Problem hätten, wovon ich nicht ausgehe, und nicht eine ähnliche gesetzliche Grundlage wie Deutschland und die Schweiz hätten, dann würden genau jene
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