Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 342

Tagesordnung von drei Tagen durchpeitschen kann! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Undemokratisch ist das!) Da geht es um die ganz heikle Abwägung zwischen notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und dem Respekt vor Grund-, Bürger- und Freiheitsrechten. Das ist uns Freiheitlichen schon sehr, sehr wichtig. (Abg. Hor­nek: Das ist aber neu!)

Die Ausgewogenheit zwischen diesen beiden Dingen ist oft nicht so leicht zu erreichen, aber Sie, Herr Innenminister, reden – es war ganz klar, dass das kommen wird – von den notwendigen technischen Neuerungen und den Befugnissen. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Schon, aber verpacken Sie bitte nicht unter diesem Vorwand ganz andere Dinge mit hinein! Das passiert hier aber – ich komme noch kurz darauf zu sprechen.

Herr Klubobmann Westenthaler – jetzt ist der husch weg (Abg. Ing. Westenthaler: Nein! Hier! Ich bin eh da!) –, genau das ist immer schon das Problem gewesen, als Sie auch noch in unserer Partei waren (Abg. Öllinger: Also doch eine gemeinsame Partei!): Sie haben keine Ahnung davon, wie man in unserem Lager denkt!

Wir Freiheitlichen sind die Erben der Bewegung von 1848. (Beifall bei der FPÖ.) Wir fühlen uns als die, die darauf achten müssen, dass die Rechte, die damals mit viel Blut erkämpft wurden, bleiben. – Und so sicher ist das nicht.

Heute lese ich zum Beispiel zu meinem tatsächlich beinahe Erschrecken, dass Frattini diesen unheimlich dummen Satz: Wer nichts zu verbergen hat, der kann da ruhig allem zustimmen!, tatsächlich gesagt hat. – Das wäre ein typischer Westenthaler-Satz.

Das ist ja überhaupt nicht die Haltung eines selbstbewussten demokratischen Bürgers! Das heißt doch, ich gebe sozusagen einen Blanko-Scheck gegenüber jeder Obrigkeit in aller Zukunft. Was ist denn das? Das ist überhaupt nicht der Satz, sondern der Bürger muss ganz klar darauf achten, dass die Befugnisse der Obrigkeit ihm gegen­über eingeschränkt sind.

Ich weiß, Sie sind nicht die, die diese Denkweise verstehen. Wir halten daran aber fest (Beifall bei der FPÖ) und werden uns auch dagegen wehren, dass das alles jetzt so einfach relativiert wird.

Zudem sind wir auch der Meinung, dass man auch ein bisschen analysieren soll, bevor man eine Maßnahme vorschlägt.

Herr Innenminister, die Kriminalität ist gestiegen, und zwar eklatant in den letzten 15 Jahren. Sie rufen ja nach mehr Befugnis für die Polizei, aber warum eigentlich? – Schon Ihre Vorgänger – der Begriff ist damals von Strasser geprägt worden – haben festgestellt – als Innenminister muss man ja manchmal der Realität Rechnung tra­gen –, dass es sich um eine „importierte Kriminalität“ handelt.

Welchen Sinn soll denn das ergeben? – Ich stelle fest, die organisierte Kriminalität aus dem zusammengebrochenen Ostblock überrennt uns, man öffnet aber weiter Grenzen, läßt die alle unkontrolliert herein und fängt an, die österreichischen Staatsbürger bes­ser zu überwachen. – Das ist sicher nicht der Weg, den wir gehen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein starker Staat nach außen, der sein Land unter Kontrolle hat und weiß, wer sich hier aufhält, und eine liberale, großzügige Gebarung nach innen – das ist das, was wir uns vorstellen, nicht aber, die Grenzen auf und polizeistaatliche Methoden im Inneren gegen die eigenen Bürger.

Was diese beiden Maßnahmen betrifft: Die Sache mit dem Mobilfunkbereich ist sehr wohl so, Sie wissen es. Das ist im Begutachtungsverfahren auch ganz deutlich aufge­zeigt worden.

Diese neue technische Methode eignet sich wenig zur Standort-