Die SPÖ hat zugestimmt!) – Das ist mir nicht mehr präsent, wie wir damals abgestimmt haben. (Allgemeine Heiterkeit.)
Ich bin froh darüber, dass es abgeschafft worden ist, und daher sage ich Ihnen: Seien wir froh, dass das kein Punkt mehr ist, der uns hier zu beschäftigen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie gehören ins Kabarettprogramm! Weiß nicht einmal, wie er abgestimmt hat! – Weitere Zwischenrufe.)
Warum gibt es jetzt diese Aufregung? – Es ist ohnehin schon abgeschafft. Regen Sie sich nicht so auf, es ist ohnehin schon abgeschafft. Bleiben Sie ganz ruhig, denken Sie an Ihren Blutdruck! Bleiben Sie ganz ruhig, hören Sie weiter zu.
Ich finde daher, dass es eine gute Gelegenheit ist, dass wir hier zusammentreffen. Manchmal sagen Sie: Dieser Minister fehlt, jener Minister fehlt, wo ist dieser, wo ist jener?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Dann kommt im Sinne dessen, dass hier auch eine Bilanz über das letzte Regierungsjahr stattfindet, einmal die gesamte Bundesregierung aus Respekt gegenüber dem Parlament. (Ironische Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.) Daher sollte man hier nicht herumhöhnen und sagen: Da schau her, er nimmt die ganze Regierung mit, das wundert mich aber! (Abg. Dr. Graf: Ins Fernsehen ...!)
Hören Sie, wenn man es sich aussuchen kann, weiß ich auch etwas Besseres zu tun, als mir Ihre Rede anzuhören, Herr Scheibner. Aber es ist nun einmal so, dass ich hier Abgeordneter zum Nationalrat bin und dass ich mir das anhöre, weil das zur demokratischen Kultur gehört. (Beifall bei der SPÖ.) Daher bitte ich, hier nicht so zu tun (Abg. Scheibner: Was hätten Sie schon Besseres zu tun?), als würde das in Wirklichkeit nicht aus Respekt gegenüber dem Parlament geschehen.
Wo sind daher die Gegensatzpaare? – Ganz einfach: Wir stehen für mehr Bildung; Sie sind für die Kürzung von Unterrichtsstunden und Lehrerposten gestanden. Wir stehen für die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems; Sie sind für Leistungskürzungen. Ich muss Ihre Rede ergänzen, Herr Klubobmann Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Cap liest hier aus der Sektionspost vor!) Sie sind für den Ausverkauf der österreichischen Betriebe gestanden; wir sind dafür, die Wirtschaft anzukurbeln. Danke, Erich Haider, dafür, dass er den Anschlag auf die oberösterreichische Energie abgewehrt hat! (Beifall bei der SPÖ.)
Steuerreform: gerecht entlasten, nicht Steuergeschenke an Großkonzerne; mit Letzterem sind wieder Sie gemeint. Frauenförderung: Danke, dass es ein eigenes Frauenministerium gibt; nicht zurück an den Herd. Pensionserhöhungen statt Pensionskürzungen; für Letzteres sind Sie zuständig, Herr Klubobmann Westenthaler. Mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit!
Ich finde, man sollte jetzt einmal die Arbeit der Bundesregierung – die Punkte, die wirklich ein Erfolg sind – in den Mittelpunkt stellen und das auch entsprechend darstellen. Ich glaube, die Zuschauerinnen und Zuschauer werden das auch wissen wollen, weil es ja ihr Leben betrifft. Man bemüht sich hier für Österreich, und es sollen auch Visionen für dieses Land entwickelt werden, gerade jetzt, da uns die Konkurrenz, der Globalisierungsprozess, die europäischen Märkte herausfordern.
Wir sollen uns dieser Herausforderung stellen und nicht sagen: Ich bin klein, oje, ich werde es nicht schaffen, mein Gott, ich habe schon die Winterdepression, und das geht dann in die Altersdepression über. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Nein, nein, nein! Optimistisch die Ärmel aufkrempeln und schauen, dass wir die Probleme des Landes für das Land lösen! (Ruf bei der FPÖ: Es werde Licht!) Ich bin optimistisch! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.04
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