Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 108

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel zu Wort. Redezeit: ebenfalls 10 Minuten. – Bitte.

 

15.04.09

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Wie man sieht, kann eine Sondersitzung durchaus lehrreich und auch unterhaltsam sein. Erstens einmal sind jetzt während der Rede manche Erinnerungslücken aufgeklärt worden, etwa jene, dass die SPÖ bei der Einführung von „Licht am Tag“ mitgestimmt hat; das ist vielleicht nicht schlecht. Auch die Gesichtsfarbe des Wirtschaftsministers unterscheidet sich wohl­tuend von Ihren Bleich-Visionen. Daher glaube ich, dass es insgesamt ganz gut steht.

Außerdem gibt es in der Politik Spiegelstrafen. Diese Spiegelstrafen (in Richtung SPÖ) bestehen darin, dass die Vorwürfe, die Sie uns gemacht haben, natürlich jetzt die Op­position dieser gemeinsamen Regierung macht; das ist so. Umgekehrt (in Richtung BZÖ) ist es natürlich auch so, dass manches von dem, was Sie wahrscheinlich gerne bejubeln, unterstützen oder befürworten würden, dass viele positive Ereignisse jetzt erst eintreten; das ist so. Ich glaube, daher sollte man eben auch ein bisschen differen­zieren.

Wir haben jetzt Gott sei Dank zwei Jahre sehr guten Wirtschaftswachstums gehabt; das ist die gute Nachricht. Das ist nicht erst seit dem 11. Jänner 2007 der Fall, sondern das hat vor zwei Jahren begonnen, und das hat natürlich sehr viel mit der Leistung der österreichischen Wirtschaft zu tun – unterstützt auch mit entsprechenden politischen Maßnahmen, das ist klar.

Aber auf der anderen Seite – das sollte heute nicht untergehen – sind diese zwei guten Jahre vorbei. Das wird nicht so bleiben. Wir sind jetzt schon mit deutlichen Wirtschafts­verlangsamungen konfrontiert, das Wachstum wird im nächsten Jahr um etwa ein Drittel niedriger als im vorigen Jahr sein. Wir haben eine ganze Reihe von Risken, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.

Man muss ja nur anschauen, bitte, was sich in Amerika abspielt! Im letzten Quartal kam es zu 10 Milliarden Dollar Verlust für eine der Großbanken, 20 Milliarden für die Citibank. Die Schweizer Großbank UBS muss internationale Investoren hereinnehmen, um überleben zu können. Wir haben einen Ölpreis, der bereits über 100 Dollar pro Barrel gegangen ist.

Ich glaube wirklich, wir sollten ein bisschen weggehen von der Philosophie „Alles ist möglich“ und davon, dass – wie der Finanzminister öfters sagt – das Budget quasi ein Bankomat ist: im Himmel befüllt und auf Erden abgehoben. Das ist nicht so! Ein biss­chen mehr Ernst auch in der Auseinandersetzung ist gegenüber den Problemen, vor denen wir stehen, durchaus angebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber danke für die Bilanz-Sondersitzung, die wir heute bekommen haben! Die Bilanz des letzten Jahres lässt sich absolut sehen. Wir haben, wie gesagt, seit zwei Jahren ein sehr gutes Wirtschaftswachstum. Seit dem EU-Beitritt – nicht erst seit gestern, son­dern seit dem EU-Beitritt – wächst die österreichische Wirtschaft schneller als jene in Deutschland und in der Schweiz. Seit der Einführung des Euro wächst die österreichi­sche Wirtschaft schneller als die Wirtschaft in der gesamten Eurozone. Wir haben eine aktive Handelsbilanz. Das sind doch, bitte, wirklich gewaltige Voraussetzungen, auf denen wir Gott sei Dank aufbauen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Lieber Peter Westenthaler! Der Vorwurf der „sozialen Kälte“ war in den letzten Jahren genauso falsch, wie er jetzt nicht richtig ist. Österreich ist mit einer Sozialquote von 29 Prozent eines der wirtschaftlich stärksten und sozialsten Län­der auf der ganzen Welt. Darauf können wir doch gemeinsam stolz sein, liebe Freunde! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)