Es ist wahr, es sind vor allem in der Familienpolitik – die uns allen besonders wichtig ist; ich glaube, die Gesellschaft und Österreich müssen kinderfreundlicher, familienfreundlicher werden, hoffentlich auch im Steuerrecht – gewaltige Impulse gesetzt worden: die Mehrkinderstaffel; die neue Wahlstufe, die eingeführt worden ist; die Zuverdienstgrenzen sind angepasst worden. Mit 1. Jänner 2008 haben wir den Baby-Bonus eingeführt; das heißt, jede Geburt ist ab sofort gebührenfrei. Das gibt es auf der ganzen Welt nicht, es wurde aber Gott sei Dank in Österreich umgesetzt – ein großer Erfolg! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es ist schon richtig, man kann jetzt natürlich von vielen Seiten her kommen. Wir haben – und zwar gemeinsam – die automatische Anpassung der Pensionen nach der Inflationsrate des vergangenen Jahres eingeführt. Wir haben damit im heurigen Jahr, also für jetzt, die Pensionen um 600 Millionen angehoben. Bitte, das ist die größte einzelne Budgetpost in der Erhöhung, die der Staat überhaupt zu vergeben hat! Da kann man, glaube ich, wirklich nicht den Vorwurf der sozialen Kälte erheben. Die Senioren in Österreich sind gut aufgehoben, und das wird auch in Zukunft so sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es ist auch wahr, dass wir mehr denn je für die Zukunft investieren müssen. Minister Faymann hat das uns gegenüber auch immer gesagt. Es ist schon unter Gorbach sehr viel für die Infrastruktur gemacht worden, und es wird jetzt auf diesem sehr hohen Niveau weiter aufgestockt. Das ist auch gut so. Genauso gilt das für die Bildung, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. Es gibt mehr für Forschung und Entwicklung. Auch das Beibehalten und Verbessern des Blum-Bonus für die Lehrlinge ist ein ganz wichtiger Impuls.
Meine Damen und Herren, ich danke auch sehr dafür: Eigentlich hat uns Peter Westenthaler mit dieser Sondersitzung sogar inhaltlich und auch parlamentarisch einen positiven Punkt gebracht, weil wir heute mit diesem gemeinsamen Initiativantrag der Bundesregierung und der Regierungsparteien eine beschleunigte Verabschiedung dieser verbesserten Straffreistellung machen können. Das ist sogar besser als die Pflegeamnestie, die es ursprünglich gegeben hat, weil damit alle Bereiche erfasst werden, nicht nur Verwaltungsstrafen und Steuern; auch die Sozialversicherungsbeiträge der letzten Jahre können nicht zurückgefordert werden.
Das ist auch deswegen sinnvoll – und dafür danke ich wirklich den Ministern Buchinger, Bartenstein und Andrea Kdolsky, die das gemeinsam ausverhandelt haben –, weil damit natürlich ein Druck, sogar eine Einladung, eine Beschleunigung des Legalisierungsprozesses entsteht. Das ist auch sinnvoll. Niemand von uns möchte, dass es da Illegalität gibt, sondern es ist jetzt ein gewisser Druck, eine Einladung, eine sehr nachdrückliche Einladung gegeben, das zu legalisieren. Das wird mit Hilfe dieses Initiativantrages – wobei wir Sie gerne einladen, mitzugehen –, glaube ich, sehr viel besser.
Wir folgen damit auch der Empfehlung von Praktikern, die uns das in den vergangenen Wochen immer wieder gesagt haben. Da hat sicherlich auch manche Überzeugung – ich möchte hier durchaus auch Gerti Aubauer nennen, die da sehr nachdrücklich gewesen ist – geholfen. Es ist dies ein gemeinsamer Erfolg im Interesse der Menschen, und um diese geht es uns hier ja letztlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren, zur Bilanz gehört natürlich auch, dass man darüber spricht, dass wir heuer zum ersten Mal eine doch beachtliche Senkung des CO2-Ausstoßes haben: immerhin um 2 Millionen Tonnen, das ist nicht wenig. Ich würde nicht nur einfach darüber lachen, Frau Präsidentin Glawischnig, denn 2 Millionen Tonnen haben oder nicht haben, ist schon beachtlich. Das hängt übrigens mit der Einführung des Biodiesels und mit dem vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien zusammen. Auf diesem Weg wollen wir natürlich weitergehen, Frau Präsidentin. (Beifall bei der ÖVP.)
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