Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 110

Das gilt auch im Bereich der inneren Sicherheit. Wir haben jetzt die Kriminalstatistik des vergangenen Jahres, die im Wesentlichen die gleiche wie im Jahr 2006 ist. Wenn man die Zahl der neu eingeführten Delikte – Stalking und auch in der Internet-Kriminali­tät – herausrechnet, liegen wir sogar unter dem Jahr 2006. Das soll nicht heißen, dass es nicht Problembereiche gibt, etwa in der Jugendkriminalität. Das müssen wir uns auch gemeinsam – hier sind der Innenminister und die Justizministerin mit uns gefor­dert – ansehen, es ist ein wichtiges Thema.

Aber auch bei den Asylwerbern sehen wir eine höchst erfreuliche Tendenz. Gegenüber dem Jahr 2005 ist die Zahl der Asylwerber halbiert, gegenüber dem Jahr 2003 sogar auf ein Viertel zurückgegangen. Vor zwei Jahren haben wir in Traiskirchen noch über 1 500 Menschen gehabt, heute sind es knapp über 700. – In Summe nicht schlecht.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie, am Schluss auch etwas Aktuelles zu sagen. Persönlich habe ich mit großem Befremden und auch mit großer Sorge etwa die Äuße­rungen einer Gemeinderätin im Grazer Wahlkampf gehört. Ich sage das hier deswegen in großer Sorge, weil wir in Österreich ein ganz besonderes Modell des Zusammenle­bens der Religionen und der Bevölkerungsgruppen haben. Das kann man sehr schnell zerstören! Es ist für die Islamische Glaubensgemeinschaft nicht einfach, manche radi­kale Tendenzen, die es natürlich gibt, zu bekämpfen und gemeinsam mit uns trocken­zulegen, wenn dann so gezündelt wird in einer absichtlichen, nicht differenzierenden, pauschalierten Form.

Meine Damen und Herren! Ich halte das für eine große Gefahr für den inneren Dialog und für den inneren Frieden. Aber Österreich könnte dadurch sogar auch zur Zielschei­be werden, und das ist etwas, was wir unter gar keinen Umständen tolerieren dürfen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Ich erwarte daher wirklich, Herr Klubobmann Strache, dass Sie an dieser Stelle im Interesse von uns allen und vor allem der Bürger in Österreich eine Klarstellung treffen, denn man kann etwas sehr schnell zerstören. Ich finde, die Reaktion der islamischen Gemeinschaft war außerordentlich moderat und sehr positiv. Das sollten Sie vielleicht auch nachher in Ihrem Redebeitrag aufgreifen.

Der letzte Satz: Sie haben, ebenfalls bei einer Gemeinderatsveranstaltung – wir brin­gen ja heute diesen europäischen Vertrag im Hohen Haus ein und werden noch dar­über reden –, dies mit dem Jahr 1938, mit dem „Anschluß“ an Hitler-Deutschland, ver­glichen.

Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache! Der Unterschied zwischen einer Volksabstimmung vor den Gewehren der Nazis und einer Volksabstimmung am 12. Ju­ni 1994 in voller Freiheit, wobei sich zwei Drittel der Österreicherinnen und Österrei­cher für die Mitgliedschaft, für die Mitsprache in diesem Friedens- und Wirtschaftspro­jekt der Europäischen Union entschieden haben, ist sehr, sehr groß!

Sie haben noch zwei Monate Zeit – bis zum 12. März 2008 (Präsidentin Mag. Pram­mer gibt das Glockenzeichen) –, ein bisschen Geschichte zu lernen. Das wäre sehr sinnvoll, Herr Klubobmann! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Werden Sie für eine Volksabstimmung sorgen? – Das wäre sehr sinnvoll!)

15.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.14.57

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Ich werde zum Schluss auch auf das zurückkommen, was Klubobmann Schüssel jetzt ange­schnitten hat.