Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 120

Österreich, darauf, dass wir hier über 3,2 Prozent Wachstum geschafft haben, aber nicht aufgrund der Regierung, die wir haben – das meine ich auch selbstkritisch, weil wir auch in einer Regierung waren –, sondern aufgrund der Tüchtigkeit der arbeitenden Menschen in unserem Land und der Unternehmer und der Wirtschaft. Denen haben wir es zu verdanken, dass wir in den letzten Jahren ein so solides Wachstum erzielt ha­ben. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie so großspurig sagen, Österreich stehe heute gut da, dann haben Sie damit zweifelsohne recht. Österreich steht gut da. Und wenn Sie sich brüsten, Österreich sei das drittreichste Land Europas, dann mögen Sie auch recht haben, aber die Menschen spüren das nicht. Sie werden von den Menschen in diese Funktion als Bundeskanzler gewählt. Gut, Sie sind überraschend in diese Funktion als Bundeskanzler bestellt wor­den, aber was sagen Sie den Menschen, wenn Sie auf die Teuerungen der letzten Mo­nate angesprochen werden im Bereich der Lebensmittelkosten, der Treibstoffkosten, der Heizungskosten, im Bereich der öffentlichen Abgaben, im Bereich der Maßnah­men, die Sie zu verantworten haben in der Bundesregierung, Stichwort: Mineralöl­steuer, Heilbehelfe et cetera, Rezeptgebühren und was auch immer? Sie haben ja den Menschen das Leben verteuert und erschwert und nicht erleichtert! (Beifall beim BZÖ.)

Wo ist denn die „soziale Wärme“, die Sie ständig propagieren? Als Sie zu den Wahlen angetreten sind, haben Sie den Menschen steuerliche Erleichterungen versprochen und dass es den Menschen bei einer Beteiligung der SPÖ an der Bundesregierung besser gehen wird. Es geht den Menschen nicht besser, es geht ihnen spürbar schlechter. (Abg. Amon: Das ist vielleicht in Kärnten so!) Und das bekommen Sie zu hören, wenn Sie mit den Menschen reden. Wenn wir auf die Straße gehen und mit den Menschen diskutieren, dann sagen die uns, dass sie mit dem Geld nicht mehr auskom­men.

Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie müssen das selbst ernst nehmen! Sie haben ja eine Umfrage der Wirtschaftskammer Österreich, die besagt, dass 50 Prozent der Menschen mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen – das ist eine Umfrage, die Sie gemacht haben! Das heißt, die Menschen können sich ihren Unterhalt nicht mehr leisten. Mit dieser Regierung und mit dem Regierungsprogramm, das Sie sich hier vorgenommen haben, verschließen Sie sich der Lebenswirklichkeit!

Es gab einen SPÖ-Nationalratsabgeordneten, der einmal zu Ihnen, Herr Bundeskanz­ler, gesagt hat, Sie sind ein wandelnder Kühlschrank. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer war denn das?!) So weit gehe ich nicht, Herr Bundeskanzler, aber ich sage Ihnen schon: Ihre sozialpolitischen Maßnahmen kommen aus der Tiefkühltruhe. Die Men­schen spüren, dass es ihnen um einiges schlechter geht, sie ergreifen jede Möglich­keit, um irgendwie über die Runden zu kommen.

Wir vom BZÖ haben ein sehr vernünftiges, ein strukturiertes und gut überlegtes Steu­erreform-Programm vorgelegt. Und Sie werden nicht darum herumkommen, die Steuern zu senken. Hören Sie auf Ihre Funktionäre des ÖGB, die Landeshauptleute und den Pensionistenverband! Alle fordern eine Steuersenkung! Führen Sie endlich eine Steuersenkung durch und streuen Sie den Menschen nicht ständig Sand in die Augen! – Gut, beim Sandspielen kennen Sie sich aus, Herr Bundeskanzler, aber bitte fangen Sie endlich damit an, die Steuern zu senken und Steuermaßnahmen zu setzen, damit die Menschen das in ihren Geldbörsen endlich spüren (Präsidentin Mag. Pram­mer gibt das Glockenzeichen), anstatt zwei Jahre darüber nachzudenken und darüber zu streiten – und am Ende nichts dabei herauskommt! (Beifall beim BZÖ.)

15.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.