Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 121

15.51.40

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesre­gierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Kollegen Bucher kann man nur sagen, er schläft anscheinend in Kärnten seinen Winterschlaf, und dem BZÖ kann man sagen: Adieu BZÖ! Ich kann Ihnen genau vorhersagen, dass Sie in dieser Legislaturperiode noch an genau zwei Sondersitzungen teilnehmen werden – und dann ist es vorbei mit Ihnen. (Abg. Scheibner: Na Hauptsache, Sie bleiben!)

Ich komme auch auf den direkten Vergleich zu sprechen. Ambulanzgebühren, Unfall­rentenbesteuerung, Pensionsraub, das war die Regierungsbeteiligung des BZÖ! – Bei der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratischen Partei hingegen gibt es Politik mit sozialer Handschrift, meine Damen und Herren! (Ruf beim BZÖ: Wenn wir Sie nicht hätten!) Die Pensionen wurden exorbitant erhöht, die Rezeptgebühren gedeckelt, bei der Pflege gibt es eine Lösung – und am Arbeitsmarkt geht es aufwärts. Dieser Ver­gleich, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht uns sicher! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Anliegen der Menschen stehen bei uns immer im Mittelpunkt. Ich kann mich noch daran erinnern, als Sie diese Pensionsraub-Reform mitgetragen haben, dass ein Kol­lege vom BZÖ flehentlich zu uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gekom­men ist und uns angefleht hat, zu helfen, damit da noch etwas verändert wird.

Zum Thema Heizkostenzuschuss haben Sie damals in der Regierung gesagt: Die Leute haben ohnehin genug zum Heizen und die Temperaturen sind sowieso nicht so niedrig; die Leute sollen schauen, wo sie bleiben. (Abg. Scheibner: Wer hat das ge­sagt?!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das BZÖ hat heute hier versucht, soziales Profil zu zeigen, aber die Menschen, die vor den Fernsehschirmen sitzen (Ruf bei der FPÖ: Die haben schon abgedreht!) oder in den Straßen Österreichs herumgehen, wis­sen ganz genau, was sie von Ihnen zu halten haben. Die Menschen in Österreich wis­sen auch, dass die Sozialdemokraten für eine Politik mit sozialer Handschrift eintreten, und dass die Begriffe „sozial“, „gerecht“ und „sicher“ bei der Sozialdemokratie auf der der Tagesordnung stehen. (Abg. Strache: „Ederer-Tausender“!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei Ihnen war es der Pensionsraub, bei uns hingegen gibt es die Verlängerung der Langzeitversicherungsregelung und dass die Krankenstandstage dazu auch mitberechnet werden. (Abg. Scheibner: Da waren auch Sie dagegen!) Das ist ein weiterer sehr großer sozialpolitischer Schritt, das heißt, die Menschen stehen bei uns im Mittelpunkt. Sozial, gerecht und sicher – auch in der Pen­sionsfrage – machen wir weiter.

Kommen wir zum Thema Betreuung und Pflege, meine Damen und Herren. Wir be­schreiten neue Wege. Jahrelang war es ein offenes Geheimnis, dass es sehr viele ille­gale PflegerInnen und BetreuerInnen in Österreich gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung, die seit einem Jahr im Amt ist, hat sich mit Sozial­minister Buchinger und Wirtschaftsminister Bartenstein dieses Themas angenommen und intensiv an einer legalen Regelung gearbeitet.

Die Betreuung zu Hause muss von Sicherheit gekennzeichnet sein, und zwar für die Menschen, die betreuen, und für die Menschen, die die Betreuung brauchen. Wir legen dazu ein Paket auf den Tisch und haben in sehr langen und sehr intensiven Verhand­lungen dazu eine Grundlage geschaffen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Her­ren, das gilt nicht nur für über 300 000 Menschen in Österreich, die Pflegegeld bezie­hen, sondern für jene Menschen, die zu Hause eine 24-Stunden-Betreuung haben.