Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 122

Erstmals haben wir es geschafft, dass in Österreich im Bereich des Angebots bei Pfle­ge und Betreuung zwischen Bund und Ländern eine Vereinbarung vorhanden ist. Die­se Vereinbarung ist ein sehr großer Schritt, denn bis jetzt sind die Bundesländer dafür zuständig, was es dort im Bereich Pflege gibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese ersten Schritte im Bereich der Pflege sind ein sehr, sehr wichtiges Angebot. Ich arbeite ehrenamtlich bei den Wiener Sozial­diensten und kenne sehr viele Heimhilfen und sehr viel diplomiertes Krankenpersonal. Wir bieten Seniorenwohngemeinschaften, den Kontaktbesuchsdienst und Heimhilfe an.

Es ist wirklich sehr wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, sich dem Thema Pflege auch weiterhin zu widmen. Bei dieser Regierung haben wir die Garantie, dass dieses Thema nicht aus den Augen verloren wird, sondern für die Bedürfnisse der Menschen Lösungen geschaffen werden, und mit diesen Lösungen kann weitergear­beitet werden.

Diese Lösungen sind sozial, gerecht und sicher. In einer sozialdemokratischen Bun­desregierung ist das möglich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stumm­voll. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.56.55

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich schließe mich jenen Vorrednern an, die sich beim BZÖ für diese Sondersitzung bedankt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Gerne! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Ich bedanke mich auch beim ORF für die Direktübertragung, da sich so die Damen und Herren Fernsehzuschauer ein schönes Bild über den Unterschied zwischen Regie­rungs- und Oppositionspolitik machen können.

Regierungspolitik bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, heiße Eisen anzufassen, Probleme der Zukunft in Angriff zu nehmen, sich zusammenzuraufen in den Bereichen Pflegevorsorge und langfristige Finanzierung der Pensionen. – Oppositionspolitik hin­gegen bedeutet: Wenn die Ergebnisse auf dem Tisch liegen, alles zu kritisieren, alles schlechtzumachen und alles besser zu wissen, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied zwischen Regierungspolitik und Oppositionspolitik. (Abg. Öllinger: Wollen Sie die Opposition abschaffen?) Danke für dieses klare Bild, das diese Debatte bis jetzt schon ergeben hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Kollege Westenthaler, ich habe Ihren Entschließungsantrag sehr genau durchge­schaut. Da steht zehnmal, Sie wissen alles besser, Sie haben die Lösung. – So einfach ist aber Politik nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, auch Ihre nicht!) Ich sage ganz offen, das sieht man auch sehr schön am Schlagwort „soziale Kälte“, das heute wieder so oft gefallen ist.

Als die SPÖ, die heutige Regierungspartei, noch in Opposition war, war „soziale Kälte“ ihr Hauptvorwurf gegenüber Schwarz, Blau und Orange. Jetzt sind Blau und Orange in der Opposition und die SPÖ in der Regierung, und jetzt werfen Blau und Orange der Regierung „soziale Kälte“ vor. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren vor den Fernsehgeräten, offensichtlich ist das Schlagwort „soziale Kälte“ ein unverzichtbarer Bestandteil jeder Oppositionsrhetorik! Das ist die einzige Erklärung dafür, dass die Opposition immer wieder von „sozialer Kälte“ spricht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Kaufkraft schlechter als vor 15 Jahren!)