Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 123

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Strache! Ich gehöre zu jenen, die gerne auf­grund von Daten und Fakten diskutieren. Ich möchte aber schon auch sagen: Lassen wir die Kirche im Dorf! Ich möchte kurz drei Bereiche beleuchten, die elementare Be­dürfnisse der Bevölkerung, der Menschen betreffen: erstens Wachstum und Beschäfti­gung als Basis für Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit; zweitens Gesund­heitswesen; drittens Sicherheit. Das sind drei Bereiche, die elementarste Bedürfnisse der Bevölkerung widerspiegeln.

Wachstum und Beschäftigung: Wir haben in Österreich ein höheres Wirtschaftswachs­tum als in den EU-Staaten. Deutschland wird nächstes Jahr ein um ein Drittel geringe­res Wirtschaftswachstum haben. Wir haben 50 000 Vollarbeitsplätze mehr als vor einem Jahr. Seit fast zwei Jahren haben wir eine ständig rücklaufende Arbeitslosen­quote.

Österreich gehört in der EU zu jenen Ländern, die die besten Arbeitsmarktdaten ha­ben. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, gar keine Frage, aber was Jugend-, Langzeit- und Gesamtarbeitslosigkeit angeht, steht Österreich besser da als die große Mehrzahl aller EU-Staaten. Das ist eine schöne Erfolgsbilanz nicht nur dieser Bundesregierung – so ehrlich muss man auch sein –, sondern auch der Jahre 2000 bis 2007, als durch Konjunkturpakete, Wachstumsgesetze und Steuerentlastungen die Basis dafür gelegt wurde, dass wir heute – nach einem Jahr mit der jetzigen Bundesregierung – auf diese Leistungsbilanz stolz sein können.

Zum Bereich Gesundheit. – Ja, es ist richtig, es gibt Finanzierungsprobleme der Kran­kenkassen und wir werden uns da zusammenraufen müssen – aber lassen wir auch da die Kirche im Dorf. Erst vor Kurzem hat – nachzulesen im „Kurier“ vom 2. Oktober 2007 – eine Studie in Schweden Folgendes ergeben: Unter allen EU-Staaten hat, was die Qualität des Gesundheitswesens betrifft, Österreich am besten abgeschnitten. Im „Kurier“ war dazu zu lesen, dass Österreich da die „Goldmedaille“ hat.

Daher nochmals, meine Damen und Herren: Lassen wir auch da die Kirche im Dorf!

Nun zum Thema Sicherheit. Vor Kurzem gab es eine Studie des angesehenen Instituts IMD, des Instituts for Management Development in Lausanne. Ergebnis: Unter 55 untersuchten Staaten ist Österreich sozusagen Weltmeister im Bereich Sicherheit.

Erst unlängst, mein Damen und Herren, ergab eine Meinungsumfrage: Herr Minister Platter ist der Sicherheitsminister! – Gratuliere dazu, Herr Minister Platter! (Beifall bei der ÖVP.)

Die klare Linie und klare Politik des Herrn Ministers Platter auch in den letzten Monaten hat dazu geführt, dass Österreich, was die Sicherheit betrifft, zu den besten Ländern zählt. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Zum nächsten Schlagwort der Opposition: „Höchststand an steuerliche Belastungen.“ (Zwischenrufe beim BZÖ.) Daten und Fakten auch dazu: Im Jahre 2001 betrug die Steuer- und Abgabenquote 44,8 Prozent, heute beträgt sie 41,6 Prozent. Der Unter­schied in Zahlen: 7 Milliarden € jährlich weniger an Steuern! Wir haben erreicht, dass 45 Prozent aller Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen überhaupt keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlen. (Abg. Strache: Trotzdem Rekordeinnahmen!)

Daher auch da wieder: Lassen wir die Kirche im Dorf! Das Land ist gut unterwegs. Wir sind jedenfalls gerne bereit, dann, wenn Sie von der Opposition – also über Schlag­worte hinaus – konkrete, konstruktive Anträge einbringen, diesen zuzustimmen. Als Obmann des Finanzausschusses sage ich: Wenn Sie Anträge zur Steuerreform ein­bringen, mit Finanzierungsvorschlägen, bin ich selbstverständlich gerne bereit, darüber zu diskutieren. Wir nehmen diesen Ball gerne auf.