Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 139

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich setze jetzt die Redezeit für die verbleibende Fernsehübertragung mit je 3 Minuten pro Fraktionsredner fest.

Erster Redner in dieser Runde ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. – Bitte.

 

16.45.39

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Kollege Vilimsky, nur ganz kurz zu Ihnen: Seien Sie froh, dass bald der Frühling kommt, denn dann ist es aus mit Win­ter! – Mehr sage ich dazu nicht, auch was Ihre nervösen Angriffe gegenüber dem BZÖ betrifft.

Herr Bundeskanzler Gusenbauer, Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, aufgrund meiner Vorwürfe der sozialen Kälte, ich lebe in einem anderen Land. – Das heißt, Sie glauben mir nicht, dass es Menschen in Österreich gibt, die sich das Heizen nicht leisten können, die sich das Autofahren nicht mehr leisten können, die unter den Belastungen, die Sie beschlossen haben, stöhnen, auch im Gesundheitssystem. Okay. Wenn Sie mir nicht glauben, dann zitiere ich einen Bürger, der die Chance wahrge­nommen hat, in der „Kronen Zeitung“, der größten Tageszeitung des Landes, am 12. Jänner 2008 im größten Leserbriefforum des Landes einen Leserbrief zu schrei­ben. Er schreibt hier:

„Ein Jahr Regierung SPÖ-ÖVP ist genug! Es ist sehr traurig, dass sich im neuen Jahr die jetzige Regierung nichts einfallen lässt“, denn die frühere Regierung mit BZÖ-Be­teiligung hat in hundert Tagen mehr erreicht als die heutige Regierung.

Das schreibt ein Bürger, den ich persönlich nicht kenne. (Heiterkeit bei der SPÖ sowie auf der Regierungsbank. – Beifall beim BZÖ.)

Sie können auch lachen über die „Kronen Zeitung“, Herr Bundeskanzler, Sie können das Leserforum verächtlich machen.

Dieser Bürger schreibt weiter – und ich teile Ihnen das mit, weil Sie es offenbar nicht gelesen haben –:

„Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, treten Sie mit Ihrer Mannschaft dringend zurück – es hat für unser Land keinen Sinn, dass nur Belastungen kommen beziehungsweise schon da sind!“

Wir Bürger kennen uns ja bald nicht mehr aus, und wir können uns auch nichts mehr leisten. So sehe das nicht nur ich als Bürger, sondern auch viele meiner Mitbürgerin­nen und Mitbürger.

Herr Gusenbauer, wenn Sie meinen, ich lebe im falschen Land, weil ich kritisiere, dass Sie soziale Belastungen machen, dass Sie kalt sind, dass Sie die Menschen vergessen haben, nur damit Sie ein paar Jahre Bundeskanzler spielen dürfen, dann nehmen Sie wenigstens die Briefe und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in den Tageszeitun­gen ernst! Sonst muss ich Ihnen den Vorwurf machen, dass Sie noch immer in Ihrer Sandkiste leben und nicht wissen, was in diesem Land wirklich los ist. (Beifall beim BZÖ.)

Auch für die Kollegen von der ÖVP ein Zitat. Wissen Sie, wer Folgendes in den Tages­zeitungen inseriert hat?: Bilanz nach einem Jahr Bundeskanzler Gusenbauer: Einer strahlt – und der Mensch zahlt. Nichts ist besser geworden, alles teurer!

Herr Klubobmann Schüssel, von wem das ist? – Die ÖVP hat das inseriert, der Koaliti­onspartner der SPÖ, in allen Tageszeitungen. Sie von der ÖVP inserieren, es ist alles teurer geworden, es ist alles schlechter geworden, und attackieren einmal mehr, zu Recht, wie ich meine, den eiskalten Bundeskanzler, der wie ein Kühlschrank hinter mir sitzt. Da können Sie nicht herausgehen und sagen, es ist alles in Ordnung!