Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 140

Ich meine, es war richtig, heute dieses Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Ich bedanke mich auch für die Danksagungen der anderen Parteien, wie wichtig diese Sondersitzung heute war. Es ist ein wesentlicher Beitrag des BZÖ. Und ich kann Ihnen nur eines sagen: Sie werden Ihre Rechnung bei den nächsten Wahlen präsen­tiert bekommen, auch für Ihre Überheblichkeit, Herr Dr. Gusenbauer, dass Sie es nicht wahrhaben wollen, dass die Menschen tatsächlich unter Ihren Belastungen leiden, auch unter der Kriminalität leiden nach der Öffnung der Schengen-Grenze! Sie haben bedeutungsschwanger an der Grenze gesagt, die Menschen werden sich in ein paar Jahren nicht mehr erinnern, wo die Grenze war. – Die Menschen erinnern sich heute schon nicht mehr, wo ihr Auto und wo ihre Wohnung ist. Und am kommenden Sonntag haben die Grazerinnen und Grazer die erste Chance, Ihnen einen Denkzettel zu ver­passen und Rot und Schwarz abzustrafen. Und wir hoffen darauf. (Beifall beim BZÖ.)

16.49

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort. Ebenfalls 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.49.07

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich denke, diese Bundesregierung hat vom ersten Tag an gezeigt, dass ihr die Menschen ganz einfach wichtig sind, denn diese Bundesregierung hat alles getan, damit es wieder mehr Arbeitsplätze in diesem Land gibt. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Die ÖVP inseriert gegen Ihre Regierung, gegen den Kanzler!) – Herr Kol­lege Westenthaler, was ist denn passiert, als Sie in der Bundesregierung waren? Sie waren ja nicht in der Bundesregierung, aber Ihre Partei.

Diese Bundesregierung hat erstens dafür gesorgt, dass es wieder mehr Arbeitsplätze und vor allem mehr Vollzeitarbeitsplätze in diesem Land gibt. Und diese Bundesregie­rung hat sich auch deutlich dazu bekannt, dass jene Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – längere Zeit aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind, durch eine bedarfsorientierte Mindestsicherung eine Versorgung haben. Gleichzeitig sollen mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung Möglichkeiten geschaffen werden, damit die Rückkehr in den Arbeitsprozess erleichtert wird.

Diese Bundesregierung hat also Hervorragendes geleistet, insbesondere für die Arbeit­nehmer und Arbeitnehmerinnen dieses Landes! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Sie auch daran erinnern, Herr Kollege Westenthaler, dass, als das BZÖ in der Bundesregierung war, der Anteil der freien DienstnehmerInnen sehr stark gestiegen ist, das ist europaweit so gewesen. Aber Ihre Partei und vor allem der Sozialminister oder die Sozialministerin, die von Ihrer Partei kam, hat keinen Beitrag dazu geleistet, dass diese Menschen auch abgesichert sind. Wir haben die freien DienstnehmerInnen sozi­alversicherungstechnisch abgesichert. Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein, sehr geschätzte Damen und Herren! Niemand braucht jetzt mehr Angst zu haben, dass er, wenn er krank ist und so eine Beschäftigungsform hat, kein Krankengeld bekommt. Das haben Sie verabsäumt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren, wir haben auch einen ganz besonderen Schwer­punkt auf die Situation der jungen Menschen in diesem Lande gelegt. Gemeinsam mit den Sozialpartnern wurde ein Jugendbeschäftigungspakt geschlossen. Junge Men­schen haben künftig die Möglichkeit, entweder eine weiterführende Schule zu besu­chen oder eine Ausbildung in einem Betrieb oder auch in einer Lehrwerkstätte zu ab­solvieren. Das ist wichtig, denn die Jugend ist unsere Zukunft.

Und, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wir haben auch eine neue Frauen­politik vorangetrieben, wir haben ganz einfach dafür Sorge getragen und werden auch