Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 142

kommt eine Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Aufgrund der SPÖ! Das wissen Sie doch!)

Betreuung in den eigenen vier Wänden soll leistbar sein. Dazu stehen wir, und dafür engagieren wir uns. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.55

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ebenfalls 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.

 

16.55.42

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Viele RednerInnen haben die Armut, die Sozial- und Wirtschaftspolitik angespro­chen, am Beispiel Graz sogar konkret, manche sogar die Umweltpolitik.

Schauen Sie, wenn man Resümee zieht: So weit sind die anderen von dem BZÖ-An­trag gar nicht weg – bis auf die Grünen, will ich natürlich hervorheben –, der im We­sentlichen allen alles verspricht, aber nirgendwoher wird gezahlt.

Die Grünen sind die einzige Partei in diesem Land, momentan jedenfalls, die die Cou­rage hat, zu sagen, es gibt nichts zu verschenken, aber es gibt etwas umzuverteilen. Da haben wir ein Problem, wir haben ein Strukturproblem (Beifall bei den Grünen), in der Wirtschaftspolitik, von mir aus im Allgemeinen, aber speziell im Steuersystem. Aber lassen wir das.

Ich finde das ein bisschen beschämend für eine sozialdemokratische Partei, dass sie da so flach daherkommt, aber sich dann noch über das BZÖ aufregt. Von denen erwar­ten wir ja nichts anderes, die sind ja konsistent, die machen in der Opposition den glei­chen Unfug wie in der Regierung. Aber mit der ÖVP ging das ja. (Beifall bei den Grü­nen.)

Nur: Auf die Art und Weise werden wir aus dieser Klientelpolitik nicht herauskommen, und das vergibt eben das, was bei Ihnen immer „Zukunftschance“ heißt. Ja, darum geht es wirklich: Es geht darum, wie der sogenannte Wirtschaftsstandort an welchen Stellen gefördert wird, denn von ganz allein geht es auch nicht immer. Und da unter­scheiden wir uns eben, und wir trauen uns das zu sagen, und mittlerweile wird das wahrscheinlich auch zunehmend gehört.

Umweltpolitik: 40 000 Armutsgefährdete in Graz. Das hat sogar etwas mit Umweltpoli­tik zu tun. Wissen Sie, warum? – Wir haben diese Feinstaubstudien ja bekommen. Wir haben im Übrigen einen roten Umweltstadtrat in Graz, mittlerweile sogar einen roten Umweltlandesrat: Nichts ist weitergegangen. Aber der ist erst zwei Jahre. Nullmeldung, okay. Aber fünf Jahre Stadtregierung Graz? – Nicht ganz ohne.

Es ist evident, und das war nicht nur die letzte Studie, sondern es hat schon viele ge­geben, die darauf hinweisen und im Durchschnitt ableiten lassen, dass in Graz die durchschnittliche Lebenserwartung um 17 Monate, also um über eineinhalb Jahre, ge­ringer ist. Aber dies betrifft vor allem die Armen, weil nämlich auch nachgewiesen ist, dass die Lebenserwartung der unteren Einkommensschichten oder der Personen, die diesen angehören, nicht gestiegen ist. Das kann man auch in einer Stadt wie Graz nachvollziehen.

Da kann man nicht hergehen und dann dauernd das Auto verteidigen oder sonst ir­gendetwas, sondern da braucht es eben klare Maßnahmen. Auch da tun Sie nicht mit. Die Grünen sind die Einzigen, die sich dazu bekennen.

Und ein Letztes. Kollege Cap, wissen Sie, der König sitzt da, der Hofnarr hat eine be­stimmte Rolle, Sie sind aber hoffentlich Berater des Königs. Ein König, der sich einen