Diese Regierungsvorlage hat insbesondere zu gewährleisten, dass Betreuungspersonen im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes auch Assistenz bei Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme sowie bei Körperpflege vornehmen dürfen.“
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. Restredezeit der Fraktion: 2 Minuten. – Bitte.
17.05
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Hohe Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte auf Dinge, die die Bürger im Zusammenhang mit der Pflege und ähnlichen Problemfällen im Alltag berühren, hinweisen.
Vor drei Tagen hatte ich eine Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht, bei der es um ein Pflegegeldverfahren gegangen ist. Die Gemeinde Wien stuft bei einem Pflegefall, bei dem es um einen 15-jährigen Buben geht, der aufgrund eines Impfschadens wahrscheinlich auf der Stufe eines Einjährigen steht, der von seinen Eltern rund um die Uhr gepflegt werden muss, inklusive aller körperlichen Verrichtungen, die es nur gibt, von Stufe 4 auf Stufe 3 herunter. Das ist eine Angelegenheit der Gemeinde Wien – Rot regiert, und die soziale Kälte schlägt hohe Wellen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das ist ein Faktum, da brauchen Sie nicht zwischenzurufen, das kann ich Ihnen aktenmäßig belegen.
Da werden Sachverständige vorgeschickt, die auf die Minute genau ausrechnen, ob der zu Pflegende 5 Minuten länger oder kürzer für die Verrichtung der großen oder kleinen Notdurft benötigt. – Das ist die Realität, die die Sozialdemokratische Partei zu verantworten hat.
Der Herr Bundeskanzler hat in einer Aussendung am 22. September 2006 zur Valorisierung des Pflegegeldes gesagt: „Das Pflegegeld muss jährlich mit zumindest der Inflationsrate angehoben werden.“
Was ist die Realität? – Von diesem Vorhaben ist nicht im Geringsten etwas zu sehen. (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt ja nicht!)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute Ihre Argumente über hochtrabende Dinge ausgetauscht haben, so steigen Sie jetzt herunter auf das, was die Bevölkerung spürt, wenn sie wirklich auf die öffentliche Wohlfahrt in diesem Bereich angewiesen ist. Es wäre höchst an der Zeit, diese Vokabeln mit Leben auszufüllen – statt sozialer Kälte soziale Wärme. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie sind dazu aufgerufen, überall dort, wo Ihre Regierungen am Zuge sind, das zu verwirklichen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.08
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 3 Minuten Restredezeit der Fraktion. – Bitte, Sie sind am Wort.
17.08
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Zu Beginn ein Punkt, der mich enorm irritiert: Es werden eine ganze Sitzung hindurch in jeder Rede mindestens fünf Mal die soziale Wärme und die soziale Kälte aufgedreht oder abgedreht. Lassen Sie sich bitte eines sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Soziale Gerechtigkeit ist nicht wie ein Thermostat zu behandeln, den man auf- und abdrehen kann. Es ist nicht richtig, wenn man
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