Auch die Gegenüberstellung, wie heute im „Kurier“ zum Beispiel, jemand, der 1 200 € Pension bekommt, hätte auf einmal eine größere Pensionserhöhung als ein Ehepaar, das 500 und 700 € Pension hat, stimmt, wie Sie im Hohen Haus wissen, natürlich nicht. Es stimmt mit den Bruttozahlen, aber nicht mit den Nettozahlen. Denn, Herr Kollege Öllinger, wir haben uns das auch genau ausgerechnet: Im Vergleich zum Jahr 2007 beträgt die Erhöhung der Pension des im „Kurier“ angesprochenen Ehepaares im Jahr 2008 pro Monat netto 17,56 €, die Erhöhung der Pension des Einzelverdieners in einer Familie netto 12,94 €. So ist das österreichische Steuersystem: Bei zwei getrennten Einkommen ist die Steuerbelastung eine geringere, und daher führt ein Einkommen auch einer Pensionistenfamilie, das sich aus zwei kleineren Pensionen zusammensetzt, trotz der geringeren prozentuellen Erhöhung zu mehr Geld in der Tasche.
Das ist, glaube ich, ein Punkt, den man dabei nicht unter den Tisch kehren darf: Dass diese Pensionserhöhung nach vielen Kriterien eine sozial ausgewogene ist. Allerdings gestehe ich zu, dass sich im Lichte der letzten Teuerungswelle natürlich viele Menschen eine stärkere Erhöhung gewünscht hätten, aber das wird Grundlage der nächsten Verhandlungen sein.
Was aber in diesem Zusammenhang auffällig ist, sind natürlich die Ungerechtigkeiten, die wir nach wie vor im österreichischen Steuersystem haben, wie beispielsweise, dass relativ früh eine doch einigermaßen hohe Progression beginnt. Ich halte es daher für wichtig, dass man über die Steuerreform zu mehr Gerechtigkeit in Österreich kommt, und ich werde Sie bei der Debatte daran erinnern. Es wird darum gehen, vor allem die kleinen und mittleren Einkommen bei der Steuerreform wesentlich zu entlasten, wenn man die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit auch wirklich ernst nimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Denn: Pensionserhöhungen können einen Beitrag dazu leisten, Altersarmut zu bekämpfen. Pensionserhöhungen können einen Beitrag dazu leisten, dass den älteren Menschen das Leben in Österreich leichter gemacht wird. Aber Pensionserhöhungen können Ungerechtigkeiten des Steuersystems nicht ausgleichen.
Daher ist die eine Frage: In welchem Ausmaß werden die Pensionen erhöht? – Sie sind stärker erhöht worden, als im Gesetz vorgesehen war. Sie werden im heurigen Jahr stärker erhöht werden müssen, wenn die Teuerungsrate so hoch bleibt, wie sie ist, und zusätzliche Gerechtigkeit wird hergestellt durch eine sozial gerechte Steuerreform, die vor allem die kleinen und mittleren Einkommen entlastet.
Herr Kollege Westenthaler, wenn Sie die soziale Bilanz dieser Bundesregierung ansprechen, weise ich Sie darauf hin, dass in den letzten zwölf Monaten die Pendlerpauschale in Österreich erhöht wurde, die Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte eingeführt wurden, es den vollen Versicherungsschutz für freie Dienstnehmer gibt, wir eine Verlängerung der Hacklerregelung beschlossen haben, sprich des Grundsatzes: 45 Jahre sind genug, dass es eine Halbierung der Abschläge bei den Korridorpensionen gibt, dass die Kindererziehungszeiten bei der Pensionsberechnung aufgewertet wurden, dass die Schülerbeihilfen erhöht wurden, dass wir Kinderbetreuungseinrichtungen – das erste Mal seit langem! – auch wieder aus Bundesmitteln fördern, damit in den Ländern etwas weitergeht, dass wir hunderte Millionen € in den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gesteckt haben und gemeinsam am Beginn dieses Jahres auch die Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen in Österreich beschlossen haben.
Jawohl, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung bekennt sich dazu, sozialen Ausgleich und soziale Fairness unter den Bedingungen der Globalisierung herstellen zu wollen! Auf diesem Weg haben wir im vergangenen Jahr vieles, aber noch nicht alles erreicht. Und wir nehmen zur Kenntnis, dass die Teuerungswelle,
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