die viele Menschen unangenehm trifft, eine neue Herausforderung für diese Bundesregierung darstellt (Abg. Ing. Westenthaler: Was tun Sie dagegen?), die wir sozial gerecht durch entsprechende Maßnahmen, durch Pensionserhöhungen und durch eine sozial gerechte Steuerreform beantworten werden, denn das haben sich die Menschen verdient. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
9.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet hat sich nun Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.29
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Ich bin wirklich sehr froh darüber, dass nach diesen Tiraden an Vorwürfen des Herrn Kollegen Westenthaler der Herr Bundeskanzler wieder Ruhe hereingebracht hat, denn es entspricht bitte der Würde des Hauses, dass man hier am RednerInnenpult sachlich debattiert und sich nicht in „weltmeisterlichen“ Vorwürfen ergießt, denn einzig und allein darin sind Sie Weltmeister – und nicht in sachlich richtiger Politik, denn vieles, was Sie heute gesagt haben, war sachlich einfach nicht richtig. Ich werde Ihnen jetzt das Gegenteil beweisen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie übertiteln diese Aktuelle Stunde mit: „Statt sozialer Kälte Menschen entlasten: Steuersenkung und Teuerungsausgleich jetzt!“ Ja, Sie haben gerade die Bilanz gehört, und das war die Bilanz der letzten zwölf Monate.
Wir haben aber, sehr geehrter Herr Kollege, noch drei Jahre in dieser Legislaturperiode vor uns (Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben schon das Jahr 2008!), um weitere Veränderungen und Verbesserungen für die Menschen zustande zu bringen – und das werden wir auch tun!
Ja, die letzten sieben Jahre waren Jahre der Belastungen, das wissen Sie genauso gut wie ich. (Abg. Dr. Graf: An dieser Rede werden Sie noch gemessen werden!) Herbert Haupt und Ursula Haubner, die Ihrer Fraktion angehören, waren damals für die Sozialpolitik in unserem Lande zuständig. Die Bilanz der letzten sieben Jahre übergehe ich jetzt lieber; dazu möchte ich jetzt nichts mehr sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)
Sagen möchte ich Ihnen vom BZÖ aber, dass Sie sehr einseitig hier debattieren, denn Sie wissen ganz genau, dass die Erwartungen und Bedürfnisse der Menschen aufgrund unterschiedlicher Lebensbedingungen sehr, sehr verschieden sind. (Abg. Grillitsch: Unvorstellbar, was Sie da sagen!) – Auf die Bilanz der letzten sieben Jahre im Sozialbereich sind Sie stolz? – Ich nicht, Herr Kollege Grillitsch! (Abg. Grillitsch: Unvorstellbar!) Ich rede sowieso weiter; das Reden lasse ich mir von Ihnen wirklich nicht verbieten!
In unserem Land müssen wir uns unter anderem folgende Fragen stellen: Was brauchen Singles, was brauchen alleinerziehende Mütter mit Kindern? Was braucht ein Lehrling, was braucht eine Studentin beispielsweise aus dem Burgenland, die in Wien lebt und studiert? Was braucht eine Mehrkindfamilie, was brauchen Familien mit behinderten Kindern? Was brauchen beispielsweise homosexuelle Paare? (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist es also, was Sie unter sozialer Wärme verstehen!) Was brauchen Zuwanderinnen und Zuwanderer, was brauchen Asylwerberinnen und Asylwerber, damit sie hier Hoffnung haben und in Würde leben können? Was brauchen
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