ForscherInnen, was brauchen WissenschafterInnen, was brauchen HilfsarbeiterInnen? Und so weiter und so fort.
Ja, die Politik hat viel Verantwortung im Land, aber die Politik kann nicht für alles verantwortlich gemacht werden; lassen Sie sich das einmal sagen. Wichtig ist, dass wir der Vielfalt der Menschen – ich habe das jetzt kurz darzulegen versucht –, die in unserem Lande leben, gerecht werden.
Jedenfalls: Die Maßnahmen, die bisher von dieser Bundesregierung gesetzt wurden, können sich sehen lassen; der Herr Bundeskanzler hat ja vorhin einige dieser Maßnahmen genannt. (Abg. Dr. Schüssel: Die Bilanz war wirklich sehr schlecht!) Ich habe mir das angeschaut, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ, weiß allerdings nicht, ob Sie das auch schon gemacht haben – und kann Ihnen daher sagen: Es gab in dieser Legislaturperiode mehr als 120 Initiativen und Verbesserungen hauptsächlich sozialer Art: Initiativen, die zum Teil bereits gesetzt wurden beziehungsweise sich in Vorbereitung oder Umsetzung befinden. Das sind also, statistisch betrachtet, zehn Initiativen pro Monat; jeden dritten Tag eine neue Entwicklung, seit diese Bundesregierung im Amt ist. Nochmals: Diese Maßnahmen können sich sehen lassen: Ich weise da beispielsweise nur auf die Initiative 1 000 € Mindestlohn hin.
Die Zusammenarbeit zwischen Sozialpartnern und Regierung funktioniert hervorragend: In kürzester Zeit ist es gelungen, kollektivvertraglich festzulegen: 1 000 € Mindestlohn! Und wer sind da die hauptsächlichen Nutznießerinnen? – Jene Frauen, die bisher weniger als 1 000 € verdient haben, profitieren davon. (Beifall bei der SPÖ.)
Nächstes Beispiel: die Pensionen. Diese wurden in den letzten beiden Jahren zweimal erhöht. Keine Frage: Das ist eine ganz wichtige Maßnahme für zwei Millionen Pensionistinnen und Pensionisten in unserem Land. Unterschiedliche Pensionserhöhungen, das ist aber klar, denn wenn man – das ist in jedem privaten Haushalt auch so – eine gewisse Summe an Geld hat, muss man damit auskommen, und zwar vom Ersten bis zum Letzten eines Monats. Eine Gemeinde hat ein Budget, ein Landtag hat ein Budget, eine Bundesregierung hat ein Budget – und das Budget, das für die Erhöhungen der Pensionen zur Verfügung gestellt wurde, hatte eben die Summe, die der Herr Bundeskanzler genannt hat: über 600 Millionen €. Und dabei muss man darauf achtgeben, dass dieses Geld so verteilt wird, dass genau die BezieherInnen von Mindestpensionen am meisten davon haben, denn diese brauchen es am allernotwendigsten. (Abg. Grillitsch: Hoffentlich ist Ihre Redezeit bald vorbei!)
Abschließend: Sie vom BZÖ versuchen, alles an Positivem, was in einem Jahr geschehen ist, schlechtzureden. Und das möchte ich entschieden zurückweisen!
Wir stehen für die Vielfalt – und keinesfalls für die Einfalt, Herr Kollege Westenthaler. (Beifall bei der SPÖ.)
9.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Schüssel: Jetzt kommt eine gescheite Bilanz!)
9.35
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute ein durchaus ernst zu nehmendes Problem, nämlich die Inflationsentwicklung. Ich verstehe ja, dass, wenn die Opposition dieses Thema für eine Aktuelle Stunde wählt, da einigermaßen überzeichnet, ja übertrieben wird, was ich allerdings nicht verstehen kann, ist, wie Sie, Herr Westenthaler, formulieren. So haben Sie beispielsweise davon gesprochen, dass der Herr Bundeskanzler gesagt hat, dass
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