Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 56

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Ich kaufe Ihnen diesen ganzen Katzen­jammer ganz einfach nicht ab! Ich bin ein Kind der siebziger Jahre. Ich kenne die Möglichkeiten der SPÖ, ich kenne das Machtbewusstsein der SPÖ. Ich meine: Sie sind doch keine Anfänger! Das können Sie uns nicht weismachen. Ich kaufe Ihnen die Ausrede „ÖVP“ nicht ab. (Beifall bei den Grünen.)

Sie konnten nicht verhindern, dass eine Mutter mit einem Kind, das älter als sieben Jahre ist, mindestens 20 Stunden arbeiten muss – und das irgendwo? Sie muss nicht, aber wenn sie es nicht tut, verliert sie den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das konnten Sie nicht verhindern? Ich glaube Ihnen das nicht, ich glaube es nicht.

Ich glaube vielmehr, diesen Kurswechsel wollten Sie gar nicht. Sie sind eine Partei der Mitte – und Sie sagen das auch –, gerade rechts genug, um den „kleinen Mann“ gegenüber dem „bösen“ Ausländer, der ihm den Arbeitsplatz wegnimmt, zu ver­teidigen. Aber Sie sind lange nicht so links, um eine Mindestsicherung wirklich zu ermöglichen, eine Grundsicherung, die diesen Namen verdient. Sie haben mit Zwei­drittelmehrheit die Sozialpartnerschaft in der Verfassung verankert! Da setzen Sie Ihre politische Kraft gegen den Hauptverbandzertrümmerer ein? Das sollen wir Ihnen alles glauben?!

Wir alle kennen die ÖVP, und Sie kannten die ÖVP. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten Märchenvorleserin werden!) Sie haben die Verantwortung in dieser Koalition! So weiterzumachen ist peinlich. Oder sagen Sie: Wir kriegen das nicht hin! Wenn selbst das BZÖ auf Sozialpolitik setzt, so muss Ihnen das schon zu denken geben, oder? (Beifall bei den Grünen.)

Tun Sie endlich etwas von dem, was Sie uns allen für mehr soziale Gerechtigkeit ver­sprochen haben! Reden Sie nicht nur von sozialer Wärme, sondern kämpfen Sie endlich auch gegen die ÖVP für mehr soziale Gerechtigkeit! (Beifall bei den Grünen.)

10.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Rosen­kranz zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.12.05

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Eines der markanten Kennzeichen der letzten Jahrzehnte ist eigentlich, dass sich die Anschauung der Politiker immer mehr von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt. Schlimm ist es, Herr Klubobmann Westenthaler, wenn ein Teil der Opposition da auch gleich mitläuft und die Wahrnehmung etwas verschoben wird. Wenn Sie sich hier als der Retter vor einer Neuauflage der EU-Verfassung präsen­tieren wollen, dann sage ich: Würden Sie sich vielleicht einmal umdrehen und Ihre Fraktion anschauen? Soweit ich mich erinnern kann, haben Sie alle damals zuge­stimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid umgefallen!) Ich wollte damals auch einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen. Dazu braucht man bekanntlich fünf Unter­schriften. (Abg. Ing. Westenthaler: Das müssen Sie dem Herrn Bösch auch mitteilen!) Die haben Sie mir – wo Sie jetzt so darauf Wert legen, dass Sie diejenigen sind, die die Bevölkerung beteiligen wollen! – damals nicht gegeben. Sie hätten es doch machen können! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn ich es richtig im Kopf habe, war ich damals da hinten die Einzige, die sitzen geblieben ist! So kann ich mich erinnern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scheibner: Aber Sie haben mit verhandelt!)

Sie sind nicht der Retter vor der EU-Verfassung! Sie versuchen hier, auf einem Pferd zu reiten, von dem Sie glauben (Abg. Strache: Auch gegen die Volksabstimmung!) – ja, übrigens auch die Volksabstimmung –, dass es Ihnen etwas bringt. Aber die Erin­nerung der Bevölkerung ist sicher etwas langfristiger als die Ihre.