Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 57

Die Kluft, die zwischen politischer Klasse und Bevölkerung entstanden ist, ist tat­sächlich beträchtlich. Das sieht man im Bereich der Sicherheit, wo man uns erklärt – entgegen dem Augenschein, entgegen auch den Zahlen, die man dann hört –, dass die Sicherheit steigt, nachdem man auf Grenzkontrollen verzichtet hat. Die Kluft ist auch beträchtlich in der Wahrnehmung, wie es den Leuten materiell geht.

Herr Bundeskanzler, Sie haben hier eben eine Teuerungswelle konzediert. Sie haben gesagt, das sei schon so am Jahresende gewesen und das habe bewirkt, dass die Menschen keinen wirklichen Zuwachs an Wohlstand erkennen können. – Nein, das ist es wirklich nicht!

Sehen Sie sich einmal die Situation der Arbeitnehmer wirklich an, vor allem derer, die einfache Arbeit verrichten müssen und das auch gerne machen und gut können! Schauen Sie sich einmal deren Situation an – einfach nur einmal die nüchternen Zahlen! Wir haben schon seit Langem ein Konjunkturhoch, aber wie schaut die Lohn­entwicklung aus?

Wenn Sie die Lohnentwicklung des letzten Jahrzehnts betrachten, dann stellen Sie fest, dass das untere Fünftel der Löhne – schon bereinigt! – einen Kaufkraftverlust von 17 Prozent hat – das ist alles auch noch in Ihrer Zeit passiert, das ist keine große Leistung der Sozialdemokratie! –, während die Spitzenverdiener als Einzige einen Zuwachs – dafür aber gleich ordentlich! – von 5 Prozent hatten. Da kann man jetzt sagen: die vielen Teilzeitjobs! Das ist aber nicht so, denn wenn man sich den Anteil der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen anschaut, dann sieht man genau dieselbe Entwicklung. Der Anteil der Einkommen aus Vermögen ist massiv gestiegen. Das sagen Wirtschaftswissenschafter, das sagen nüchterne Zahlen, und das wissen die­jenigen, die es erleben und erleiden müssen. Wer den Eindruck hatte, dass er sich weniger leisten kann und schon Notwendiges nicht mehr leisten kann, wird bestätigt und hat recht.

Tatsächlich ist es so, dass sich die Wirtschaftsentwicklung völlig von der Wohlstands­entwicklung abgekoppelt hat und die Schere auseinandergeht. Es stimmt, wenn man sagt: Die Armen werden ärmer und die Reichen werden reicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt, den Sie auch immer wieder so betonen, ist die Einführung des Euro, die segensreiche Wirkung der EU. Die Bevölkerung, der Volksmund hat schon recht: Der Euro ist ein Teuro. Man bekommt zum Beispiel – ist sage nur eine Zahl – keinen Liter Milch unter 1 €. Und kommen Sie mir jetzt nicht damit, dass das vor vielen Jahren war: So lange ist das nicht her! Hätte man sich vorstellen können, dass ein Liter Milch 14 S kostet? Nein! Es sind genau Wohnen, Wasser, Energiegebühren, Nah­rungs­mittel – ich zitiere Mitterlehner –, die massiv gestiegen sind. Insofern ist natürlich diese Pensionserhöhung nicht wirklich eine Wohltat für Pensionisten gewesen. Jeder, der weiß, wie schwierig man mit der Mindestpension lebt – und wenn man noch ein bisschen etwas dazu hat, hat man jetzt nicht viel mehr bekommen –, der weiß, dass diese Pensionserhöhung nicht zum Wohl der Pensionisten war. (Abg. Strache: Die ORF-Gebührenerhöhung frisst alles wieder auf!)

Ebenso die Familien: Familiengerechte Besteuerung wird kommen, haben Sie gesagt, mein Vorredner von der ÖVP. Wissen das auch die Frauen schon? Weiß das die Frau Abgeordnete Brinek oder die Frau Staatssekretärin Marek, die, um ideologisch den Vorrang zu erzielen, der Familienbesteuerung vor Kurzem massiv abgeredet haben? Sie könnten jederzeit die Familienbesteuerung haben! Wir bringen wieder einen Antrag ein. Sie können das jederzeit haben. Vor Wahlen bringen Sie es hervor, aber einführen wollen Sie es nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Zum Schluss komme ich noch einmal auf etwas zurück (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), wo Sie sich alle einig sind und wo es überhaupt keinen