Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 58

Unterschied gibt: Das Märchen, dass die EU unseren Wohlstand sichert, dass die EU der Schutz und die Antwort auf die Globalisierung sei, ist falsch. Die EU ist schlicht und einfach der Motor der Globalisierung. (Beifall bei der FPÖ.)

10.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.17.38

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen! Wir haben jetzt verschiedene Wahrnehmungen von verschie­denen Vertreterinnen und Vertretern der Parteien gehört. Wenn die Kollegin Schatz von den Grünen sagt, dass sie ein Problem mit dem sozialen Engagement des BZÖ hat, dann würde ich sie bitten, vor der eigenen Türe zu kehren, denn gerade eine Stiftungsrätin der Grünen hat im ORF für die Gebührenerhöhung gestimmt. (Beifall beim BZÖ. – Rufe bei der ÖVP: Oh!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Kollegin Rosenkranz über den EU-Vertrag und darüber, was in der letzten Bundesregierung geschehen ist, referiert, dann möchte ich schon darauf hinweisen, dass ihr Abgeordneter Reinhard Bösch damals der Chef-Verhandler gewesen ist, was den EU-Vertrag betrifft. (Abg. Strache: Aber sonst keiner!) Eines möchte ich auch sagen: Sie sind jetzt mitverantwortlich, dass die Ratifizierung hier im Parlament durchgepeitscht wird! (Abg. Strache: Wir haben eine Verfassungsabstimmung gefordert, die Sie abgelehnt haben!) Hier haben Sie zuge­stimmt! Wir vom BZÖ sind die Einzigen gewesen, die nicht zugestimmt haben. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Sie wollten die Bürger nicht abstimmen lassen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zum eigentlichen Thema unserer Aktu­ellen Stunde: Wir wissen, der Wirtschaft geht es gut, die Gewinne steigen und die Unternehmen und die Konzerne haben viel Gewinn und viele positive Ergebnisse. Aber immer mehr Menschen haben immer weniger davon. Der Grund – es ist heute schon angesprochen worden – ist eine massive Teuerungswelle bei Energie und bei Lebensmitteln. Der Euro ist zum Teuro geworden, die Realeinkommen sinken trotz Lohnsteigerungen durch die kalte Progression, und die Regierung belastet zusätzlich durch höhere Steuern und durch Gebühren. Daher wäre jetzt eine Entlastung not­wendig. Hier vermissen wir vom BZÖ wirklich die sozialen Antworten, die diese Regie­rung zu geben hat.

Wir vermissen – wie Sie das sonst in Sonntagsreden immer darstellen – das große Herz für die Kleinstpensionisten, für die kleinen und mittleren Verdiener und für die Familien.

Mich stört, dass Sie in der Analyse stehen bleiben. Sie analysieren, Sie nehmen etwas zur Kenntnis, aber Sie handeln nicht. – Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen müssen. (Beifall beim BZÖ.) Wir vom BZÖ analysieren nicht nur, wir schimpfen nicht nur, sondern wir haben Lösungen! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.) Eine dieser Lösun­gen – in der letzten Sondersitzung vorgestellt – ist unser Pakt für ein soziales Öster­reich. In diesem Pakt für ein soziales Österreich enthalten ist der Vorschlag eines Teuerungsausgleiches für jeden Haushalt bis zu einem Haushaltseinkommen von 3 000 € in der Höhe von 200 €.

Sie sagen noch immer, die Sozialpartner sollen etwas tun, die Sozialpartner müssen sich etwas einfallen lassen. Was ist das für eine Politik, die sich hinter den Sozial-