partnern versteckt und nicht handelt, wenn es notwendig ist? (Beifall beim BZÖ.) – Kärnten zeigt, wie man rasch und unbürokratisch handeln kann.
Der zweite Punkt: Steuerentlastung. Wir brauchen jetzt eine Steuerentlastung – die Steuereinnahmen sprudeln auch, das weiß der Finanzminister am besten. Wir brauchen auch eine steuerliche Entlastung der Familien im System durch die Absetzbarkeit der Kinder- und Pflegebetreuungskosten; sollte das nicht möglich sein, dann durch eine Erhöhung der Negativsteuer. Jetzt handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, und nicht ständig nur ankündigen, irgendwann einmal werde eine Steuerentlastung kommen!
Es braucht auch jetzt gerechte Pensionen statt Mogelpackungen. – Herr Bundeskanzler, das werfe ich Ihnen wirklich vor: Sie erklären uns jetzt wieder die gesetzliche Basis, zu der wir alle hier im Hohen Haus stehen, auch das BZÖ, aber Sie haben mit falschen Meldungen, mit falschen Jubelbroschüren, mit falschen Pensionistenbriefen die Leute in einer Sicherheit gewogen, die nicht da ist. Sie haben Hoffnungen geweckt, die sich nicht erfüllt haben. Dass jetzt der Ärger und die Enttäuschung groß sind ist ganz klar. Sie hätten den Menschen sagen sollen, dass es eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge gibt, dass wir so hohe Steuern haben, die zum Teil diese Anpassung der Pensionen wieder auffressen. Sie hätten sagen sollen, dass 690 000 Kleinstrentner unter 724 € nur 1,7 Prozent mehr bekommen; das sind in erster Linie die Frauen. Ich denke, hier ist es notwendig, zu reparieren, zu handeln – so, dass es letztendlich auch spürbar ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ich appelliere daher an Sie, Herr Bundeskanzler, als einen Kanzler des gebrochenen Wortes und der Halbwahrheiten, und ich appelliere an Sie, Herr Sozialminister (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), als einen, der sich großartig inszenieren kann: Handeln Sie jetzt, nehmen Sie die Dinge nicht nur zur Kenntnis! Wir vom BZÖ haben die Lösungen – greifen Sie zu, damit es den Menschen besser geht! (Beifall beim BZÖ.)
10.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 (1) GOG
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur angekündigten Debatte über die Einwendungen des Herrn Abgeordneten Ing. Westenthaler gegen die schriftlich ausgegebene Tagesordnung dahingehend, den Sammelbericht 369 der Beilagen als Tagesordnungspunkt 3 zu behandeln.
In der gemäß § 50 der Geschäftsordnung stattfindenden Debatte beschränke ich die Redezeit pro Rednerin/pro Redner auf 5 Minuten und die Zahl der Rednerinnen und Redner pro Klub auf 3.
Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Westenthaler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.23
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Prammer! (Rufe bei der SPÖ: Na, na, na! Frau Präsidentin!) Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es soeben live miterlebt: Die Live-Kameras mussten in diesem Moment ausgeschaltet werden. Das ist ein historischer Akt hier in diesem Haus. Ich sage Ihnen gleich, Frau Prammer, ich nehme den Ordnungsruf, den Sie mir erteilt haben, als Auszeichnung, denn ich erachte es als eine Schande für das Parlament,
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