Sammelbericht über die Petitionen Nr. 1 bis 16, 19 bis 21 und 23 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 11, 13 und 14 (369 d.B.)

Themen

Berichterstatter:in

Karl Freund (V)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des Sammelberichts

Erhaltung des Glücksspielmonopols und Sicherung der österreichischen Bundessportförderung (1/PET)

Offenhalten der Fahrkartenschalter der ÖBB entlang der Westbahnstrecke (2/PET)

Sicher zur Schule - ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes Kind im Kindergarten- und Schulbus (3/PET)

Gegen die Demontage von Postkästen durch die Post AG und für die Novellierung des Postgesetzes zur flächendeckenden Sicherstellung der Österreicherinnen und Österreicher mit Postdienstleistungen (4/PET)

Einbringung einer zusätzlichen gesetzlichen Bestimmung zum bestehenden Ökostromgesetz (5/PET)

Mitwirkungsrechte der Bevölkerung bei der Neuerrichtung von Handymasten und Erlassung eines Grenzwertgesetzes durch den Bund (6/PET)

Um- bzw. Neubau des Bahnhofs Bruck an der Mur (7/PET)

Änderung der Terminologie "Geistig abnorme Rechtsbrecher" sowie "Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher" (8/PET)

Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Behinderung (9/PET)

Besseren Schutz der Tiere bei Lebendtiertransporten (10/PET)

Übernahme der HTL für Gesundheitstechnik in Mistelbach durch den Bund (11/PET)

Mit Sicherheit mehr für Graz (12/PET)

Für rasche und wirksame Maßnahmen gegen die Drogenszene und für die Sicherheit (13/PET)

Erklärung der österreichischen Bürger- und Bürgerinnenkonferenz (14/PET)

Abbau der Doppelmaut im Lungau (15/PET)

Um- und Ausbau des Hauptbahnhofes Salzburg (16/PET)

Erhaltung des jüdischen Friedhofs Währing (19/PET)

Gegen die geplante Aufhebung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge, zum Schutz der jungen ArbeitnehmerInnen, zur Sicherung ihrer Rechte (20/PET)

Kein Rauchverbot in ÖBB-Zügen - Raucherabteile müssen erhalten bleiben (21/PET)

JA! zur Wohnqualität! NEIN! Zum LKW-Dauerparken im Wohngebiet! (23/PET)

"Ein generelles Rauchverbot in allen öffentlichen geschlossenen Räumen und zum Schutz der Arbeitnehmer an allen Arbeitsplätzen, also auch in allen Pubs und Restaurants" (1/BI)

"Legasthenie" (2/BI)

"Mehr Sicherheit im Schulbus - Recht auf einen Platz für jedes Kind im Schulverkehr" (3/BI)

"Sonntagsöffnung" (4/BI)

"Arbeitslos = Wertlos? Solidaritätspetition" (5/BI)

"EURO-Millionenvermögen besteuern" (6/BI)

"Beschäftigtenpetition Handel" (7/BI)

"Ohne Verbot geht's auch - Gegen ein generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben" (8/BI)

"Gewalt in der Familie - Mehr Schutz für Kinder" (9/BI)

"WATERBIKE" (10/BI)

"4 Jahre sind genug! Stopp dem Demokratieabbau!" (11/BI)

"Kärntner Petition für eine Erhebung der Muttersprache" (13/BI)

"Mehr QUALität in der LEgasthenietherapie" (14/BI)

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