Vereinsrecht, Abkommen, Konsumentenschutz - zum Schluss Petitionen

Wien (PK) – Es war bereits nach Mitternacht, als der Nationalrat seine Beratungen über den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen aufnahm. Zuvor standen noch Themen aus dem Innenausschuss und dem Ausschuss für Konsumentenschutz auf der Tagesordnung : eine Änderung des Vereinsgesetzes, ein Abkommen mit der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation, ein Koalitionsantrag zur Feinstaubbelastung und ein Koalitionsantrag zum Verbot von "Mosquito Sound System".

Abgeordneter KÖSSL (V) führte aus, die vorliegende Novelle zum Vereinsgesetz sei unter dem Gesichtspunkt der Entbürokratisierung und der Kostenminimierung zu sehen. So werde etwa die Suche im Vereinsregister erheblich erleichtert. Allgemein hob Kößl die Bedeutung der ehrenamtlichen Arbeit in Vereinen hervor.

Abgeordnete Dr. HLAVAC (S) wies darauf hin, dass man mit der Novellierung des Vereinsgesetzes einem Wunsch der Vereinsvorstände nachkomme. Aber auch für jene, die geschäftlichen Umgang mit Vereinen haben, gebe es Erleichterungen, skizzierte sie. Abfragen aus dem Vereinsregister würden erheblich einfacher. 

Abgeordneter MAYERHOFER (F) meinte, in einem Hochsteuerland wie Österreich könne sich ein Bürger durchaus ein bürgerfreundliches Service erwarten. Die FPÖ stimme in diesem Sinn der Gesetzesänderung gerne zu, unterstrich er.

Abgeordnete STADLER (V) hielt fest, Online-Abfragen aus dem Vereinsregister würden künftig leichter möglich sein. Damit würden eine Million erfolgloser Anfragen der Vergangenheit angehören.

Abgeordneter HURSKY (S) gab zu bedenken, dass Vereine eine gute Möglichkeiten bieten, Zuwanderer in Österreich zu integrieren.

Abgeordneter FREUND (V) betonte, Österreich sei ein Land der Vereine. Viele Vereine lebten vom Idealismus ihrer Funktionäre und ehrenamtlichen Mitarbeiter.

Die Änderung des Vereinsgesetzes wurde vom Nationalrat einstimmig verabschiedet.

Abkommen mit der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation

Abgeordneter KÖSSL (V) machte darauf aufmerksam, dass mit dem vorliegenden Abkommen die entsprechenden Rahmenbedingungen gesetzt würden, um die Ansiedlung der Anti-Korruptionsakdademie von Interpol in Österreich zu ermöglichen. Für ihn bedeutet die Ansiedlung der Behörde in Österreich einen enormen Prestigegewinn für das Land.

Abgeordneter PENDL (S) erklärte, Österreich könne stolz auf die Ansiedlung einer weiteren wichtigen internationalen Einrichtung im Land sein.  

Abgeordneter WESTENTHALER (B) verwies darauf, dass europaweit Milliarden an Euro durch Korruption verschwinden.

Abgeordneter HEINZL (S) begrüßte die Ansiedlung der Anti-Korruptionsakademie von Interpol in Österreich und konstatierte, Korruptionsbekämpfung sei ein wichtiger Teil der Polizeiarbeit.

Abgeordneter GAHR (V) ging auf das Zustandekommen des Abkommens mit Interpol ein und erinnerte daran, dass Österreich mit Nachdruck an der Ansiedelung der Anti-Korruptionsakademie im Land gearbeitet habe.

Innenminister PLATTER zeigte sich über die breite Zustimmung zum vorliegenden Abkommen erfreut. Er wertete es als "unglaubliche Auszeichnung" und internationale Anerkennung Österreichs, dass die Anti-Korruptionsakademie von Interpol im niederösterreichischen Laxenburg angesiedelt wird.

Das Abkommen zwischen Österreich und Interpol fand einhellige Zustimmung.

Gegen Feinstaubbelastung aus Laserdruckern und Kopierern

Abgeordneter STEIER (S) skizzierte, dass Laserdrucker aufgrund der fallenden Preise auch in Privathaushalten immer mehr Verbreitung finden würden und auch in Kinderzimmern stünden. In der Fachwelt gebe es eine Diskussion darüber, ob bestimmte Toner nun gesundheitsschädlich seien oder nicht, schilderte er. Der Verdacht der Gesundheitsgefährdung ist Steier zufolge jedenfalls so groß, dass weitere wissenschaftliche Studien und eine Information der Konsumenten angebracht seien.

Abgeordnete Mag. AUBAUER (V) führte aus, es gebe keine eindeutigen Aussagen darüber, inwieweit Kopiergeräte und Laserdrucker tatsächlich gesundheitsgefährdend sein könnten. Sie begrüßte daher die Durchführung weiterer wissenschaftlicher Studien in Österreich.

Für Abgeordnete HRADECSNI (G) steht es außer Zweifel, dass Laserdrucker Feinstaub emittieren. Für den vorliegenden Entschließungsantrag signalisierte sie die Zustimmung der Grünen, auch wenn er ihrer Ansicht nach "etwas schwammig formuliert ist". Hradescni bedauerte unter anderem, dass es keinen Zeithorizont für den Abschluss der eingemahnten wissenschaftlichen Studien gebe. Sofort starten müsste ihrer Ansicht nach eine Informationskampagne.

Abgeordneter VILIMSKY (F) kündigte die Unterstützung des vorliegenden Antrags durch die FPÖ an, zeigte aber wenig Verständnis dafür, dass die Koalitionsparteien der Frage der Feinstaubemissionen von Laserdruckern so großes Augenmerk schenkten, während in viel wichtigeren Fragen keine Einigung erzielt werde.

Sozialminister Dr. BUCHINGER hielt seinem Vorredner entgegen, dass auch im Bereich der Pflege eine gute Lösung gefunden worden sei. Zudem soll das Problem der Feinstaubbelastung durch Laserdrucker seiner Ansicht nach nicht unterschätzt werden. Es verwies auf eine deutsche Studie, der zufolge präventive Maßnahmen aufgrund der bisher vorliegenden Ergebnisse angebracht seien.

Abgeordneter DOLINSCHEK (B) hinterfragte die Notwendigkeit einer eigenen Studie in Österreich, da ohnehin bereits eine deutsche Studie vorliege. Zur besseren Information der Konsumenten kann er sich ein international anerkanntes Gütesiegel für Laserdrucker vorstellen.

Abgeordnete Mag. KNOLL (S) meinte, man solle die Thematik nicht herunterspielen. Es gehe um eine mögliche Gesundheitsgefährdung, und allein der Umstand, dass hier Fragen offen seien, beweise den Handlungsbedarf und begründe eine eigene Studie in Österreich.

Abgeordneter RÄDLER (V) fasste die Debatte zusammen und trat gleichfalls für den in Rede stehenden Antrag ein.

Die dem Bericht beigedruckte Entschließung wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Verbot von "Mosquito Sound System" in Österreich

Abgeordnete RUDAS (S) zeigte sich erfreut darüber, dass der dem Tagesordnungspunkt zugrunde liegende Antrag im Ausschuss einstimmige Zustimmung erhalten habe und freute sich, dass Kinder und Jugendliche nicht aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden sollen.

Abgeordnete STEIBL (V) schloss an ihre Vorrednerin an und zeigte sich zufrieden mit der Einhelligkeit in dieser Frage.

Abgeordnete HRADECSNI (G) wiederholte die von ihren Vorrednerinnen bereits festgehaltenen Fakten.

Abgeordneter Dr. HAIMBUCHNER (F) erklärte, auch seine Fraktion lehne das betreffende System ab. Es sei der falsche Weg, Lärm mit Lärm zu bekämpfen, allerdings liege dieser Haltung eine entsprechende Problematik zugrunde, die adäquat beleuchtet werden sollte. Generell brauche es eine effektive Exekutive.

Bundesminister Dr. BUCHINGER freute sich über die einhellige Zustimmung zu diesem Antrag und ging auf die Details der Thematik ein.

Abgeordneter DOLINSCHEK (B) signalisierte auch seitens seiner Fraktion Zustimmung zur Vorlage.

Ebenso positiv zu der in Rede stehenden Vorlage äußerten sich die Abgeordneten FÜLLER und ABLINGER (S) sowie HÖRL (V).

Die Vorlage wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Petitionen und Bürgerinitiativen

Abgeordneter WEINZINGER (F) beklagte, dass Bürgerinitiativen erst nach Mitternacht zum Aufruf gelangten, was zeige, wie Bürgeranliegen hier abgetan würden. Man sollte deren Bedürfnisse entsprechend berücksichtigen und ordentlich behandeln, mahnte der Redner ein. Diese Bürgerinitiativen möge man daher an einem Nachmittag in Verhandlung nehmen, damit die Bürger auch die Möglichkeit hätten, der Debatte zu folgen.

Abgeordnete Mag. WURM (S) verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass künftig diese Berichte als Tagesordnungspunkt 1 behandelt würden und befasste sich sodann allgemein mit dem Arbeitsbereich ihres Ausschusses.

Abgeordneter FREUND (V) betonte die Wichtigkeit der Möglichkeit, dass sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Politik einbringen können. Den entsprechenden Initiativen sollte man daher mit der nötigen Ernsthaftigkeit begegnen. Konkret verwies er darauf, dass man es oft mit einander widersprechenden Anliegen zu tun habe, wo man eine zweckdienliche Lösung suchen müsse. Seine Fraktion werde auch in Zukunft verantwortungsvoll mit diesen Anliegen umgehen.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) ging auf die Petition betreffend Erhaltung des jüdischen Friedhofs Währing ein, wo dringend Maßnahmen erforderlich wären. Weiters äußerte sie sich über die Situation von taubblinden Menschen, deren spezielle Bedürfnisse, etwa die Anerkennung als eigene Behinderung mit dem Namen "taubblind", besondere Aufmerksamkeit benötigten.

Abgeordneter DOLINSCHEK (B) regte an, diesen Tagesordnungspunkt nicht nur an prominenterer Stelle zu behandeln, sondern auch nach Möglichkeit einzeln nach Initiativen, denn dies wäre eine Möglichkeit, den Bürgern zu zeigen, dass ihre Anliegen vom Parlament auch wirklich ernst genommen würden. Konkret wies er auf die Forderung hin, den Kündigungsschutz von Lehrlingen nicht aufzuweichen und darauf, dass vom Bundeskanzleramt die Unterstützung für die zweisprachigen Kindergärten in Kärnten, die unter der Regierungsbeteiligung des BZÖ gewährt worden sei, gestrichen wurde, was minderheitenfeindlich sei.

Abgeordneter STEIER (S) sprach zu einer Initiative Sicherheit im Schulbus.

Abgeordneter Dr. EDER (V) setzte sich gleichfalls mit der von seinem Vorredner angesprochenen Initiative auseinander.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) ging auf die Petition zur Mitsprache der Bevölkerung bei der Neuerrichtung von Handy-Masten ein und hoffte, dass man hier zu einer Lösung kommen könne. Gleichfalls thematisierte er die Petitionen zur Sonntagsarbeit.

Abgeordnete Mag. LOHFEYER (S) lenkte die Aufmerksamkeit des Plenums auf die Petition betreffend Doppelmaut im Lunggau. Es sei von großer Wichtigkeit, der Region zu helfen, unterstrich die Rednerin.

Abgeordnete FRANZ (V) fokussierte auf das Thema Legasthenie, das gleichfalls Gegenstand von Petitionen und Bürgerinitiativen sei. Die Betroffenen bräuchten adäquate Hilfestellung, hielt Franz fest.

Abgeordneter SPINDELBERGER (S) ging auf den Ausbau des Bahnhofs Bruck an der Mur ein und regte zudem an, via Geschäftsordnungsreform alle Themen früher zu behandeln, indem bspw. ein Plenartag mehr veranschlagt und dafür etwa um 17 Uhr die jeweilige Sitzung beendet werde.

Abgeordneter PACK (V) fand den Vorschlag seines Vorredners bezüglich GO-Reform begrüßenswert und trat dafür ein, sich um die Initiativen der Bürger entsprechend zu kümmern.

Abgeordneter KECK (S) brachte das Thema Wohnqualität zur Sprache und votierte gegen das Dauerparken von LKW in Wohngebieten.

Abgeordneter OBERNOSTERER (V) nahm zur Petition betreffend die Erhebung der Muttersprache in Kärnten Stellung und forderte die SPÖ auf, den diesbezüglichen Karner-Kompromiss zu unterstützen.

Abgeordneter Mag. HAUSER (F) bezeichnete die Petitionen als gelebte, direkte Demokratie und meinte, in Zukunft sollte man diese Initiativen zu einem früheren Zeitpunkt, und nicht erst um ein Uhr Nachts besprechen.   

Abgeordneter WEINZINGER (F) empörte sich über das Rauchverbot in den ÖBB-Zügen und forderte die Wiedereinführung von Raucherwaggons.

Abgeordneter WESTENTHALER (B) erinnerte an den Vorschlag seiner Fraktion, die Petitionen als Tagesordnungspunkt 2 zu diskutieren, und zeigte kein Verständnis für das "Jammern" der anderen Fraktionen über die Behandlung nun zu diesem späten Zeitpunkt. Er warf überdies den Regierungsparteien und der FPÖ vor, die Live-Übertragung aus dem Parlament "abgewürgt" zu haben.

Abgeordneter Dr. GRAF (F) erwiderte auf seinen Vorredner, Westenthaler sei im Petitionsausschuss nicht einmal anwesend gewesen und präsentiere sich jetzt als Verteidiger der Bürgerrechte. Er warf dem BZÖ-Chef überdies vor, den Konsens in der Präsidiale gebrochen und damit vor allem auch gegen die Interessen der Oppositionsparteien verstoßen zu haben.

Abgeordneter SCHEIBNER (B) stellte klar, seine Fraktion habe in der Einwendungsdebatte eine Umreihung der Tagesordnung gefordert, um die Behandlung der Petitionen zu einem früheren Zeitpunkt zu ermöglichen.

Abgeordneter Dr. CAP (S) warf Westenthaler vor, in der Präsidiale den Konsens gebrochen zu haben und sich damit gegen die demokratische Kultur im Parlament gestellt zu haben.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Ausschusses mehrheitlich zur Kenntnis genommen. (Schluss)