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Sammelbericht über die Petitionen Nr. 1 bis 16, 19 bis 21 und 23 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 11, 13 und 14 (369 d.B.)

Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 bis 16, 19 bis 21 und 23 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 11, 13 und 14

Parlamentskorrespondenz

31.01.2008 - Vereinsrecht, Abkommen, Konsumentenschutz - zum Schluss Petitionen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
28.11.2007	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Bericht
28.11.2007	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag auf Kenntnisnahme
11.12.2007	Einlangen im Nationalrat
30.01.2008	Auf der Tagesordnung der 46. Sitzung des Nationalrates

Themen

Arbeit Bildung Budget und Finanzen Europäische Union Familie und Generationen Gesundheit und Ernährung Information und Medien Inneres und Recht Klima, Umwelt und Energie Kultur Land- und Forstwirtschaft Parlament und Demokratie Soziales Sport Verkehr und Infrastruktur Wirtschaft

Dokumente

Berichterstattung
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Berichterstatterin/Berichterstatter

Karl Freund (V)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des Sammelberichts

Erhaltung des Glücksspielmonopols und Sicherung der österreichischen Bundessportförderung (1/PET)

Offenhalten der Fahrkartenschalter der ÖBB entlang der Westbahnstrecke (2/PET)

Sicher zur Schule - ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes Kind im Kindergarten- und Schulbus (3/PET)

Gegen die Demontage von Postkästen durch die Post AG und für die Novellierung des Postgesetzes zur flächendeckenden Sicherstellung der Österreicherinnen und Österreicher mit Postdienstleistungen (4/PET)

Einbringung einer zusätzlichen gesetzlichen Bestimmung zum bestehenden Ökostromgesetz (5/PET)

Mitwirkungsrechte der Bevölkerung bei der Neuerrichtung von Handymasten und Erlassung eines Grenzwertgesetzes durch den Bund (6/PET)

Um- bzw. Neubau des Bahnhofs Bruck an der Mur (7/PET)

Änderung der Terminologie "Geistig abnorme Rechtsbrecher" sowie "Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher" (8/PET)

Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Behinderung (9/PET)

Besseren Schutz der Tiere bei Lebendtiertransporten (10/PET)

Übernahme der HTL für Gesundheitstechnik in Mistelbach durch den Bund (11/PET)

Mit Sicherheit mehr für Graz (12/PET)

Für rasche und wirksame Maßnahmen gegen die Drogenszene und für die Sicherheit (13/PET)

Erklärung der österreichischen Bürger- und Bürgerinnenkonferenz (14/PET)

Abbau der Doppelmaut im Lungau (15/PET)

Um- und Ausbau des Hauptbahnhofes Salzburg (16/PET)

Erhaltung des jüdischen Friedhofs Währing (19/PET)

Gegen die geplante Aufhebung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge, zum Schutz der jungen ArbeitnehmerInnen, zur Sicherung ihrer Rechte (20/PET)

Kein Rauchverbot in ÖBB-Zügen - Raucherabteile müssen erhalten bleiben (21/PET)

JA! zur Wohnqualität! NEIN! Zum LKW-Dauerparken im Wohngebiet! (23/PET)

Ein generelles Rauchverbot in allen öffentlichen geschlossenen Räumen und zum Schutz der Arbeitnehmer an allen Arbeitsplätzen, also auch in allen Pubs und Restaurants (1/BI)

Legasthenie (2/BI)

Mehr Sicherheit im Schulbus - Recht auf einen Platz für jedes Kind im Schulverkehr (3/BI)

Sonntagsöffnung (4/BI)

Arbeitslos = Wertlos? Solidaritätspetition (5/BI)

EURO-Millionenvermögen besteuern (6/BI)

Beschäftigtenpetition Handel (7/BI)

Ohne Verbot geht's auch - Gegen ein generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben (8/BI)

Gewalt in der Familie - Mehr Schutz für Kinder (9/BI)

WATERBIKE (10/BI)

4 Jahre sind genug! Stopp dem Demokratieabbau! (11/BI)

Kärntner Petition für eine Erhebung der Muttersprache (13/BI)

Mehr QUALität in der LEgasthenietherapie (14/BI)