Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (092 Hv 162/07b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2008/1 (III-113 d.B.);
Umweltausschuss:
Änderung des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (444 d.B.);
Wirtschaftsausschuss:
Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum samt Anhängen, Schlussakte und Erklärungen (443 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2006) (III-114 d.B.).
*****
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der Klub der Grünen hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 561/A(E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Energiewende 2020 – Ausstiegsfahrplan ,Raus aus Atomstrom, Öl, Gas und Kohle‘“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1792/AB
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1792/AB der Anfrage 1973/J der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tschad-Einsatz und Sicherheitsratssitz durch den Bundesminister für Landesverteidigung abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
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