Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 und 4, 6 bis 11 sowie 12 bis 14 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Michael Spindelegger: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Es wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 131 Minuten, Grüne und Freiheitliche je 108 Minuten sowie BZÖ 63 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen und damit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit genehmigt.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 547/A der Abgeordneten Renate Csörgits, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem Übergangsbestimmungen zur Förderung der Legalisierung der Pflege und Betreuung in Privathaushalten erlassen werden (Pflege-Verfassungsgesetz) (430 d.B.)
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 552/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung (431 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen daher in die Debatte ein.
Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Mandak zu Wort. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.
11.19
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist mittlerweile eineinhalb Jahre her, als der damalige Bundeskanzler Schüssel gesagt hat, und ich zitiere ihn wörtlich: Es gibt keinen Pflegenotstand, die Medien blasen ein Thema hoch und fragen mich um eine einfache Lösung. Mich armen Bundeskanzler – das hat er nicht gesagt.
Und weiters: Man kann nicht bei jedem Problem immer sofort nach dem Staat rufen.
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