Sehr geehrte Frau Kollegin, vorher hat diese illegale Beschäftigung ebenso Geld gekostet und war für die Betroffenen in einem Drahtseilakt ohne Absicherung zu leisten. Dass die Grünen sich für illegale Beschäftigungsverhältnisse aussprechen, das ist meiner Meinung nach eine neue Facette ihrer sozialpolitischen Ansichten. (Abg. Öllinger: Das ist sehr einseitig! Mit Tiefschlägen kommen Sie nicht aus!)
Pflege und Betreuung sind ein Zukunftsthema. Die vorangegangene Regierung hat keine Lösung gebracht, im Gegenteil, es wurde über dieses Thema eher, wie es auf gut Wienerisch heißt, die Tuchent drübergelegt. Es wurde abgestritten, dass es einen Handlungsbedarf gibt oder dass es Regelungen geben soll.
Eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung unter sozialdemokratischer Führung war, Lösungen in diesem Bereich zu finden. Und diese Lösung bietet eine neue Sozialleistung. Diese Lösung wurde gemeinsam mit Bund und Ländern verhandelt und auf die Beine gestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! 100 Millionen €, das mag für viele von Ihnen vielleicht ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein sein, aber ich denke mir, hier ist eine neue Facette im Pflege- und Betreuungsbereich geschaffen worden. Das ist wichtig.
Es gibt eine Vielzahl von Angeboten im Pflege- und Betreuungsbereich. Ich kenne die Wiener Situation sehr genau und weiß, dass in Wien ein sehr dichtes Angebot an Betreuungseinrichtungen, an mobilen Diensten, an Seniorenwohngemeinschaften, an geriatrischen Tageszentren vorhanden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Familien müssen nicht Kredite aufnehmen, wenn in Wien Menschen pflegebedürftig werden oder einen Betreuungsbedarf haben. Es gibt aber in anderen Bundesländern Vertreter, die erst im Wahlkampf begreifen, wie es wirklich ausschaut, und die erst im Wahlkampf ihr soziales Herz auspacken. Vorher aber war es so, vor allem in Niederösterreich, dass Familien Kredite aufnehmen mussten, um sich mobile Dienst oder die Unterbringung in stationären Einrichtungen leisten zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wichtig ist, dass wir über dieses Thema reden, und es ist wichtig, dass die heutige Beschlussfassung eine Absicherung der betroffenen Personen bringt: der BetreuerInnen, dass sie eine legale Beschäftigung haben, dass sie legal Versicherungszeiten erwerben können, aber auch der betroffenen älteren Menschen und ihrer Angehörigen, dass sie keine Nachzahlungen für frühere illegale Beschäftigungen leisten müssen.
Der Versicherungsschutz für hart arbeitende Menschen ist unserer Meinung nach ein sehr wichtiger sozialer Anspruch, den wir in Österreich stellen (Beifall bei der SPÖ), aber auch die Sicherheit der älteren Menschen, dass sie wissen, dass die BetreuerInnen, die Menschen tagtäglich zu ihnen kommen und die Betreuung und Pflege in einer entsprechenden Qualität gegeben sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Lösung ist uns aber nicht genug, wir arbeiten weiter an anderen Lösungen, wir arbeiten an den nächsten Schritten: Es geht um die Erhöhung des Pflegegelds, um neue Finanzierungsformen im Pflege- und Betreuungsbereich, um andere Einstufungen für Pflegegeldbezieherinnen und ‑bezieher – ich verweise in diesem Zusammenhang vor allem auf an Alzheimer erkrankte Menschen – und darum, dass es durch Kurzzeitpflege und Urlaubspflege Unterstützung für pflegende Angehörige gibt.
Es ist sehr wichtig, dass wir gemeinsam mit den Bundesländern zu einem Plan kommen, denn es kann nicht Unterschiede je nach Bundesland geben, sodass jemand in Wien gute, funktionierende Betreuung erhält, es aber in einem anderen Bundesland,
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