Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 83

(Beifall bei der FPÖ.) – Das wäre ein ehrlicher Weg, aber nicht wieder ein solch unehrlicher Weg, wie er hier beschritten wird.

Das Problem liegt ja in Wirklichkeit bei folgenden Punkten: Eine gute Versorgung im Fall von Pflege und Betreuungsbedürftigkeit ist eben so wie bei Krankheit, Unfall oder Behinderung eine Aufgabe, eine soziale Verantwortung, eine Kernaufgabe des Sozialstaates. Und da haben wir natürlich dafür Sorge zu tragen, dass es eine Grund­versorgungssicherheit gibt – eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern im Sinne der Artikel-15a-Vereinbarung, wie es im Asylbereich ja vorgelebt wird.

Warum nicht gerade bei unseren älteren Menschen in Österreich, die ihr Leben lang gearbeitet haben, Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben, geschuftet haben und am Ende ihres Lebens zum Pflegefall werden, aber dann im Stich gelassen werden und denen man das letzte Hemd ausziehen will. Es ist zu wenig, immer nur eine Pflegeamnestie zu machen und zu versuchen, den Stand von 40 000 Illegalen auch nur halbwegs zu reparieren, wobei man nicht einmal dort eine gänzliche Reparatur sicherstellt.

Aber die 400 000 Menschen in Österreich, die ihre eigenen Familienmitglieder tagtäg­lich pflegen, die vergessen sie völlig. Das sind die wahren Helden in Österreich (Beifall bei der FPÖ), dies trotz Pflegegeldwertverlust von 20 Prozent. Und da nützt es nichts, Frau Kollegin Lapp, nur ein Danke auszusprechen. Das Danke ist das Mindeste, das man an diese 400 000 Österreicher auszusprechen hat, die ihre eigenen Familien­mitglieder tagtäglich zu Hause pflegen und auf vieles verzichten, teilweise nur halbtags berufstätig sein können oder überhaupt den Beruf an den Nagel hängen, damit sie für ihre Familienmitglieder da sein können. Und dann gibt es einen Wertverlust beim Pflegegeld von 20 Prozent, wo bis heute keine Valorisierung sichergestellt wurde.

Vor der Wahl haben die Sozialdemokratie, aber auch andere alles in diese Richtung Gehende versprochen. Bis heute fehlt es an der Pflegegelderhöhung, an der Valorisie­rung. 20 Prozent Wertverlust! Diese Menschen wissen nicht mehr weiter. Das ist das Kernproblem, das wir lösen sollten, wo Sie aber leider Gottes gänzlich versagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte schon auch eines festhalten: Die Finanzierung insgesamt darf natürlich nicht durch den Haushalt der Betroffenen erfolgen, aber auch nicht auf Kosten der Pfleger und Betreuer. Wenn die Finanzierung von Pflegenden und Betreuenden nicht solidarisch erfolgt, das ist das Entscheidende, dann besteht das Risiko natürlich weiter überwiegend auf der privaten Seite, und genau das müssen wir feststellen, dann ist natürlich auch die Schwarzarbeit weiterhin nicht verhinderbar, auch das wird weiter ein Thema sein, und wir werden die Schwarzarbeit in diesem Bereich nicht damit bekämp­fen können.

Sie streiten in allen Bereichen, auch über Pflege und Pflegegeld. Jahr für Jahr verliert eben genau dieses Pflegegeld an Wert. Wenn wir im Jahr 2005 in Österreich 3,046 Mil­liarden € oder 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Langzeitpflege aus­gegeben und aufgewendet haben, trotz steigender Zahl der Pflegebedürftigen in Österreich, dann müssen wir leider feststellen, dass das sehr, sehr wenig ist. Das ist im Vergleich zu anderen Ländern, etwa Dänemark, sehr, sehr wenig, denn in Dänemark werden 2,8 Prozent des BIP dafür aufgewendet, und das ist das Entscheidende. Deshalb funktioniert dort das System auch.

Man muss somit auch mehr Geld in die Hand nehmen, das ist der entscheidende Faktor. Es ist notwendig, mehr Geld in den Bereich Pflege zu investieren und den Pflegebedürftigen zur Verfügung zu stellen. Das ist das entscheidende Kriterium. (Beifall bei der FPÖ.)