Da möchte ich schon einmal festhalten: Wir sagen immer, wir sind eines der reichsten Länder der Welt, aber immer dann, wenn es soziale Probleme im eigenen Land gibt, hat man kein Geld. Das ist immer das gleiche Phänomen. Man will offenbar kein Geld dafür aufwenden. (Abg. Amon: Wie viel und woher?) Wir sind immer sehr spendenfreudig, wenn irgendwo auf der Welt eine Katastrophe passiert, und gerne spenden auch die Österreicher. Und da ist auch immer die österreichische Bundesregierung sofort parat, wenn es darum geht, österreichische Steuergelder auch bei Krisen irgendwo in der Welt zu investieren, auch zig Millionen Euro für den Tschad-Einsatz – und das aus unseren Steuergeldern.
Wenn es aber um unsere eigenen sozialpolitischen Probleme geht, sind Sie nicht bereit, dieses Geld einzusetzen. Da geht es nämlich schon um zielorientierte Ausgaben, und da muss man eben Prioritäten setzen. Für uns von der FPÖ liegen die Prioritäten im Bereich der sozialen Verantwortung für unsere eigenen Staatsbürger, die Hilfe und Unterstützung brauchen. Dort sind Sie aber leider nicht bereit, Ausgaben zu tätigen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich glaube, dass man insgesamt festhalten beziehungsweise das Fazit ziehen muss: Der Sozialstaat in Österreich ist massiv gefährdet! Das mussten wir leider in den letzten Jahren immer wieder feststellen. Immer mehr Menschen in Österreich besitzen immer weniger. Laut Studien besitzt ein Prozent der Bevölkerung das erste Drittel des Vermögens in Österreich, weitere 9 Prozent der Bevölkerung besitzen das zweite Drittel des Vermögens in Österreich, und die restlichen 90 Prozent der Österreicher besitzen das dritte Drittel des Vermögens in Österreich.
Genau darum geht es: Da müssen wir für Verteilungsgerechtigkeit sorgen. Darauf müssen wir immer wieder hinweisen.
Heute wird alles dazu beigetragen, dass die Verteilungsungerechtigkeit fortgesetzt wird. Dem entgegenzuwirken, sind Sie aber leider nicht bereit.
160 000 Menschen in Österreich sind nicht krankenversichert. 230 000 Menschen in Österreich sind auf die Ausgleichszulage angewiesen. Und immer mehr Österreicher, wie wir heute in der Aktuellen Stunde schon festgehalten haben, kommen mit ihrem Einkommen nicht mehr aus.
Das trifft auf die Pensionisten genauso zu. Die Pensionisten haben so eine niedrige Pension und jetzt wieder so eine niedrige Erhöhung bekommen, dass die ORF-Gebührenerhöhung diese Erhöhung auffrisst. Das ist einfach zu wenig!
Wir müssen das Pflegechaos, den Pensionsraub und die soziale Kälte in Österreich nachhaltig bekämpfen. Da muss man aber auch bereit sein, dafür Geld in die Hand zu nehmen, um soziale Notstände zu beseitigen und den Menschen zur Seite zu stehen. So sieht die Verantwortung einer sozial verantwortlichen Bundesregierung aus. – Aber diese vermissen wir! (Beifall bei der FPÖ.)
11.42
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
11.42
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Strache, ich will Ihnen nicht in allem, was Sie heute hier gesagt haben, widersprechen. (Abg. Strache: Das ist schön!) Wenn Sie die ORF-Gebührenerhöhung, die geplant ist, kritisieren, dann haben Sie in mir und in uns von der ÖVP einen Verbündeten. Wir halten auch nichts davon. Ich möchte das in aller Deutlichkeit hier sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist gescheit!)
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