Ich lade auch den Koalitionspartner ein, seinen Einfluss dahin gehend geltend zu machen, dass es nicht zu dieser Gebührenerhöhung kommt. Aber damit, Herr Kollege Strache, bin ich am Ende unserer Gemeinsamkeiten (Abg. Strache: Die Pflege-Anpassung ist Ihnen kein Anliegen? Den Werteverlust wollen Sie nicht ausgleichen?), denn nur nach dem Grundsatz zu gehen: Ist der Berg auch noch so steil, ein bisschen was geht alleweil!, ist ein bisschen zu wenig. Es ist zu einfach, nur immer mehr zu verlangen.
Meinen Zwischenruf, den ich mehrmals getätigt habe, indem ich Ihnen die Frage gestellt habe: Wie viel wollen Sie mehr und woher wollen Sie es?, haben Sie elegant ignoriert, darauf sind Sie mir jede Antwort schuldig geblieben. Dies wohl deshalb, weil Ihnen nichts darauf eingefallen ist, Herr Kollege Strache. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Statt des Tschad-Einsatzes sollte man das Pflegegeld valorisieren, statt unsere Steuer-Millionen für den Tschad-Einsatz zu verpulvern!)
Das Argument, das Sie in diesem Zusammenhang gebracht haben, besteht darin, dass Sie das kritisieren, was wir heute machen, nämlich Gott sei Dank eine umfassende Verlängerung der Pflegeamnestie. Das kritisieren Sie hier! Sie beten das nach, Herr Kollege Strache, was Ihre Expertin im Ausschuss, wo Sie leider nicht anwesend waren, gesagt hat. Doch das ist dort eigentlich von allen anderen Experten entkräftet worden. (Abg. Strache: Das ist völlig unrichtig! Da wird wieder mit Unwahrheiten gearbeitet! Das ist die Methode des Amon: mit Unwahrheiten zu arbeiten!) Diese Rechtssicherheit, die wir damit schaffen, ist Gott sei Dank eine weitgehende. Und das ist eine richtige Maßnahme, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Bundesregierung handelt zuverlässig mit dieser Maßnahme, sie schafft Rechtssicherheit mit dieser Maßnahme, und es wird damit der Verunsicherung ein Ende gesetzt. Und genau darum geht es! (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Liebe Frau Kollegin Mandak, ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt: Es ist zu wenig, nur zu sagen: Wir sind auch für eine Verlängerung der Pflegeamnestie! Es ist richtig, dieser Vorschlag ist auch von den Grünen gekommen. Sie waren auch der Meinung, dass man die betroffenen Menschen, die ohnehin mit dem Schicksal, das sie getroffen hat, ausreichend beschäftigt sind, nicht in dieser verunsicherten Situation lassen soll. Aber dann herzugehen und auf der einen Seite den Vorschlag, den wir Regierungsparteien zu dieser umfassenden Verlängerung der Amnestie gemacht haben, zu kritisieren, weil ja am Ende niemand weiß, ob irgendein Höchstgericht nicht doch einmal einen Punkt findet, den man vielleicht aushebeln könnte, aber auf der anderen Seite keinen Gegenvorschlag, und zwar weder im Ausschuss noch hier im Plenum, einzubringen, keine Variante vorzulegen, wie Sie es besser machen würden, ist tatsächlich zu wenig. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mandak.)
Ich glaube, dass die Bundesregierung mit dieser Vorlage bemüht ist – und die Koalitionsparteien werden das beschließen –, größtmöglichen Rechtsschutz, größtmögliche Rechtssicherheit für die Betroffenen herzustellen. Und es ist gut so, dass das passiert. (Abg. Mandak: Aber nicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!)
Es ist gut, dass größtmögliche Rechtssicherheit hergestellt wird. Aber wenn Sie das kritisieren, dann bringen Sie doch einen Abänderungsantrag ein, bringen Sie einen anderen Vorschlag ein! Vielleicht kommt er noch, ich weiß es nicht. Aber bringen Sie einen Vorschlag ein, wie Sie sich das vorstellen würden, wie Sie noch mehr Rechtssicherheit herstellen würden, als das diese Vorlage zu gewährleisten imstande ist! Wenn Sie einen besseren Vorschlag haben, geben Sie einen her! Aber bisher haben
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