Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 95

Bundesminister. Aber dass Sie hergehen und sagen, das passt alles, das ist das Fal­sche, Herr Bundesminister. (Beifall bei den Grünen.)

Gestatten Sie mir jetzt noch eines; Kollege Amon ist nicht hier. Ich halte es für fast schon amüsant – aber man müsste eigentlich „zynisch“ sagen –, wenn der Arbeit­nehmersprecher der ÖVP sagt: Geh bitte, liebe Leute, wir wollen hier eh keine Leute als ArbeitnehmerInnen beschäftigt haben, seien wir doch froh, dass sie als Selbständige beschäftigt sind, denn dann braucht sich der Arbeitnehmersprecher der ÖVP nicht um ihre Arbeitsbedingungen zu kümmern. – Das ist Zynismus, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sie alle wissen ganz genau, dass die Regelung für Selbständige wahrscheinlich nicht halten wird, dass sehr viele – vielleicht nicht alle – der in der Pflege Beschäftigten, wenn das nur eingeklagt werden würde, als Unselbständige klassifiziert werden wür­den, weil die Tätigkeit einfach eine ist, die man nur so bezeichnen kann. Und da herzu­gehen und zu sagen: Okay, seien wir froh, dass wir das Modell Selbständige haben, weil wir uns dann nicht darum zu kümmern brauchen, und wer weiß, was in zwei oder drei Jahren ist, wer weiß, ob die ÖVP in zwei oder drei Jahren an der Regierung ist, ob die SPÖ an der Regierung ist – hinter uns die Sintflut, Hauptsache, wir haben etwas für den Moment!, das ist uns zu wenig!

Zweiter Punkt, an die Adresse von Kollegin Lapp gerichtet: Wenn Kollegin Lapp uns vorwirft, wir seien für die Illegalisierung, dann kann ich nur sagen, das ist ein Treppen­witz. Da können Sie sich selbst vielleicht aufputschen, Kollegin Lapp, aber sonst ganz sicher niemanden dazu animieren, dieser Ihrer Argumentation zu folgen.

Wir haben immer gesagt, wir sind für eine Legalisierung, wir sind für eine Verlängerung der Amnestie – aber nicht, weil die Amnestie bei dem Ganzen das Ziel ist, sondern weil sie unerlässlich ist, um Rechtssicherheit zu schaffen. Leider, Kollegin Lapp, sind Sie uns in dieser Forderung nicht gefolgt, sondern sind erst in allerletzter Minute drauf­gekommen, dass Sie doch so etwas wie eine Amnestie – „Schwamm drüber“ oder wie auch immer – haben wollen.

Aber wenn Sie, Frau Kollegin Lapp, darüber hinaus sagen: Was regt ihr Grüne denn euch auf? Die illegale Betreuung vorher hat ja auch Geld gekostet, da ist es doch legitim, dass sie jetzt als legale ebenfalls etwas kostet!, dann muss ich Ihnen sagen ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Wenn Sie dann der Kollegin Mandak auch noch vorwerfen, dass sie Durchschnitts- mit Mindestpensionen verwechselt bei der Berechnung dessen, was das Ganze kostet, muss ich Ihnen sagen: Sie haben den Unterschied offensichtlich nicht für sich realisiert.

Die durchschnittliche Pension von Frauen – die durchschnittliche Pension von Frauen – beträgt nicht einmal 700 € im ASVG. Die durchschnittliche Männerpension liegt ein bisschen über 1 000 € im ASVG. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Und jetzt, Frau Kollegin Lapp, rechnen wir uns aus, ob es möglich ist, sich mit 1 000 € und der Pflegestufe 4 die 24-Stunden-Betreuung zu leisten, mit der Durchschnittspension. (Abg. Mag. Lapp: Wie war es vorher? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es geht sich nie und nimmer aus! (Abg. Mag. Lapp: Wie war das vorher?)

Der Herr Minister kann, auch wenn er noch so sehr das Steuerrecht und was weiß ich noch alles bemüht ... (Abg. Keck: Zuerst habt ihr die Förderungen ...!) Ich rede jetzt nicht von den illegalen Zuständen; wir waren immer klipp und klar gegen die illegalen Zustände, Kollege Keck. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir waren dagegen, dass die ÖVP gesagt hat, es gibt keinen Pflegenotstand. (Beifall bei den Grünen.)

Wir waren aber auch dagegen, dass der Bundesminister, als er noch Landesrat war, genauso gesagt hat: In Salzburg gibt es keinen Pflegenotstand. Auch er hat das