gesagt, und viele andere haben ebenfalls wie Frau Haubner gesagt: Es gibt keinen Pflegenotstand, nichts sehen wir, alles ist in Ordnung, alles ist in Butter.
Aber Sie, Kollege Keck, werfen uns vor, dass wir uns erlauben, für die Leute, die es sich nicht leisten können, höhere Geldleistungen einzufordern? – Das ist tatsächlich ein Treppenwitz der Geschichte (Zwischenruf des Abg. Keck), dass die Sozialdemokratie den Grünen vorwirft, dass sie sich für die Armen und für die sozial Schwachen einsetzen. Das ist ja absurd! (Beifall bei den Grünen.)
Kämpfen Sie mit uns gemeinsam dafür, Herr Kollege Keck, dass die Leute, die von 700 €, von 800 €, von 900 €, von 1 000 € Pension leben müssen – das ist der überwiegende Prozentsatz derjenigen, die von dieser 24-Stunden-Betreuung betroffen sind –, sich auch eine 24-Stunden-Betreuung, wenn sie sie denn brauchen, leisten können! Das garantiert das Modell nicht!
Legal ist es jetzt, wie der Herr Bundesminister gesagt hat, aber qualitätsgesichert mitnichten, jedenfalls nicht in allen Bereichen. Ich gebe schon zu, da tut sich auch etwas. Aber leistbar für alle? – Weder bei der unselbständigen noch bei der selbständigen Form der 24-Stunden-Betreuung und der Zuschussregelung! Darüber sollten Sie noch lange nachdenken, wie Sie hier an Verbesserungen arbeiten können, und zwar nicht gegen die Opposition, sondern gemeinsam, jedenfalls mit den Grünen. (Beifall bei den Grünen.)
12.25
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.
12.25
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesminister! Hohes Haus! Wenn ich so die Debatte verfolge, muss ich sagen: Es dreht sich alles um die Frage Sicherheit. Und: Wer will nicht Sicherheit? – Sicherheit will doch jeder von uns. Rechtssicherheit ist immer wichtig, besonders aber – ich glaube, da sind wir uns alle einig – für ältere Menschen. Genau deshalb gilt es, die Gefahr von Strafen und Nachzahlungen in der 24-Stunden-Betreuung zu beseitigen. Genau das wollen wir heute tun: Betreuung daheim ist ab sofort angstfreie Zone! (Abg. Haidlmayr: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Öllinger: Nein!)
Meine Damen und Herren, wie schaut das konkret aus? – Auch für Herrn Klubobmann Strache, der ja gemeint hat, dieses Gesetz schaffe keine größtmögliche Sicherheit; ich berichte aus dem Ausschuss: Die Mehrzahl der Experten war eindeutig der Meinung, dieses Gesetz schafft Sicherheit, es bringt eine angstfreie Zone. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Stimmt ja gar nicht!)
Für alle Zuhörer, die jetzt gar nicht wissen, was wir beschließen: Wie schaut die neue Regelung konkret aus? – Wer Pflege- oder Betreuungskräfte bis Ende Juni anmeldet, der hat nichts zu befürchten. Es drohen keine Nachzahlungen, von welcher Behörde auch immer, keine Rückforderungen der Sozialversicherung, des Finanzamts.
Meine Damen und Herren, das ist doch ein wesentlicher Fortschritt, ein ganz wesentlicher Fortschritt gegenüber der Lage von noch vor vier Wochen. Der Einsatz der ÖVP für die Straffreiheit hat sich doch gelohnt! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber ich nehme die Aussage von Minister Buchinger sehr gerne auf: Schauen wir nicht auf den Weg, schauen wir nicht, wie eine Lösung zustande gekommen ist, sondern bewerten wir die Lösung! Und diese Lösung ist eine sehr gute!
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