Das sind Maßnahmen, die Sie uns hier vorgelegt haben, aber keine Lösung im Bereich der Pflege, die die Menschen in diesem Land so dringend benötigen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, es ist schon bemerkenswert, dass Kollege Ackerl als Soziallandesrat in Oberösterreich vor einer Woche in jeder Tageszeitung war mit der Forderung, für die Pflege das dänische Modell in Österreich einzuführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sozialdemokrat Ackerl fordert das – wir haben das bereits vor einem Jahr hier an dieser Stelle gefordert! Damals hat man uns verhöhnt und ausgelacht.
Natürlich ist das ein teureres System, aber es garantiert nach Fachexpertenmeinung die Lösung des Pflegeproblems in Österreich für die nächsten 25 Jahre. Ja wenn das nichts ist, was soll dann im Vergleich dieser Entwurf sein? – Da macht uns der Vergleich wirklich sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Der Herr Bundeskanzler hat heute 20 Minuten lang seine eigene Position nur verteidigt. Es ist mir schon fast so vorgekommen, als sei er der Verteidigungsminister dieser Republik – wenn ich es nicht besser wüsste, nämlich dass das ein gewisser Herr Darabos ist. So wie er das heute verteidigt hat, hatte ich den Eindruck, er sei Verteidigungsminister.
Zu den Regressforderungen darf ich Ihnen auch noch etwas sagen: Es ist wirklich populistisch, wenn aufgrund von bevorstehenden Wahlen in Niederösterreich der Landeshauptmann hergeht und sagt, dass das Land Niederösterreich für diese Regressforderungen einspringen und diese in Niederösterreich auf null senken wird. Es ist den anderen StaatsbürgerInnen, die in anderen Bundesländern wohnen und leben, nicht zumutbar, dass sie den anderen gegenüber ungleich behandelt werden! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch da haben Sie Erklärungsbedarf! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wollen deshalb eine unserer Forderungen zum Thema Pflege, weil das natürlich der Grundstein für jedes Modell ist, in Form des folgenden Entschließungsantrages einbringen – ich bringe ihn zu Gehör –:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Neubauer, Ing. Hofer, Kickl und weiterer Abgeordneter betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich alle erforderlichen Schritte zu setzen, um das Pflegegeld so anzupassen, dass es inflationsbereinigt dem Wert bei dessen Einführung im Jahr 1993 entspricht. In Zukunft soll zudem eine jährliche Indexanpassung des Pflegegeldes sichergestellt werden.“
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Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ich ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
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