Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 119

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben einiges vor. Versuchen wir – Frau Bundes­ministerin Kdolsky hat bereits darauf hingewiesen – in einem offenen und ehrlichen Diskurs ohne parteipolitisches Kalkül Lösungen in diesen Fragestellungen zu finden. Die Menschen in Österreich brauchen uns. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

13.44

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner gelangt Herr Abge­ordneter Neubauer zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.44.51

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte gerne gewusst, wie der Herr Bundeskanzler in den letzten Wochen und Monaten geschlafen hat bei all dem, was über ihn hereingebrochen ist, das er aber selbst zu verantworten und verursacht hat.

Ich möchte auch gerne wissen, wie Herr Bundesminister Buchinger geschlafen hat, denn wenn man sich die Medienberichterstattung ansieht, die in den letzten Wochen über Österreich hereingebrochen ist, kann man mit Ruhe feststellen, dass all das, was auch wir als Freiheitliche Partei hier im Hohen Haus in den letzten Monaten festgestellt haben, ja eigentlich seit einem Jahr zum Thema Soziales feststellen, beinhart ein­getroffen ist.

Die „Kronen Zeitung“ titelte: „Warum bekomme ich so wenig Pension, Herr Minister?“ – Das ist eine gute Frage.

Heute titelt dieselbe Zeitung: „Weg mit diesem Pensions-Pfusch“.

Die „Kronen Zeitung“ titelte am 21. Jänner, dass 70 000 LinzerInnen an der Armuts­grenze leben – das sind 40 Prozent unserer Volljährigen –, mit weniger als 1 000 €!

Und das mündete letztendlich in der Überschrift im „Kurier“: Das bedingt den „Kanzler-Malus“. – Wir hatten noch nie einen Kanzler, der mit solch einem Attribut ausge­zeichnet wurde, nämlich mit dem Kanzler-Malus, um mit diesem nach einem Jahr in die Politikhistorie einzugehen. Das hat berechtigte Gründe, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben notierte 38 Umfaller des Herrn Bundeskanzlers innerhalb eines Jahres! Man ist gespannt, was da noch alles auf einen zukommen wird, wenn diese Bilanz schon nach einem Jahr zu ziehen ist.

Ich habe mir zum Thema Soziales und Pflege nur einige wenige Punkte heraus­ge­sucht, weil es schlicht und einfach reicht. Es reicht uns einfach, dass man der Bevölkerung die Pensionsanpassung als gut verkaufen möchte, mit diesem unseligen Begleitbrief des Bundeskanzlers versehen, der wirklich das Papier nicht wert ist.

Wir wollen jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden bereits morgen die Bevölkerung, im Speziellen die Pensionisten, aufrufen, einem Klagebegehren beim VfGH zuzustimmen. Wir werden diese Pensions­regelung ernsthaft rechtlich bekämpfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bevölkerung dieses Landes hat sich diese Regierung nicht verdient – und schon gar nicht die unsozialen Regelungen, die Sie uns allen zumuten!

Ich erinnere noch an die Rezeptgebühren-Deckelung, an die Scheinlegalisierung bei der Pflege, die jährliche Anpassung des Pensionistenpreisindex. Kollege Amon – er ist leider nicht im Saal – hat gesagt, dass es hier höchstmögliche Rechtssicherheit geben wird. Ich frage Herrn Kollegen Amon: Können Sie die Garantie dafür abgeben, dass im Fall einer Klage diese Gesetzesvorlage wirklich standhalten wird? – Ich sage Ihnen jetzt schon, dass sie das nicht wird.