Sozialminister diese Debatte bis zum Ende anhören. Das wäre meiner Meinung nach auch im Sinne des Parlamentarismus. (Beifall bei der FPÖ.)
Das, was uns heute hier vorgetragen, vorgelegt wurde, zielt in Wirklichkeit auf eine Verlängerung eines Problems ab, die Verlängerung der Amnestie. Damit wird das Problem Pflege aber nicht gelöst werden; es wird wohl aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.
Wir brauchen endlich einmal eine Möglichkeit, über dieses Thema wirklich ernsthaft zu diskutieren. Das geschieht heute nicht. Heute wird etwas in Verfassungsrang gehoben, und damit ist es jetzt einmal vom Tisch.
Ich verweise auf das, was alles an OTS rausgekommen ist, bevor die Wahlen stattgefunden haben und diese Bundesregierung gebildet worden ist, vor allem von Herrn Buchinger. Dieser hat am 16. August 2006, damals war er noch Landesrat in Salzburg, gesagt: Weil Pflegeberufe auf dem Arbeitsmarkt Zukunftsberufe darstellen, sollen entsprechende Ausbildungsangebote forciert werden. Damit würde dem drohenden Pflegekräftemangel vorgebeugt, und außerdem würden neue Arbeitsplätze geschaffen.
Herr Gusenbauer hat im August 2006, also noch bevor er zum Bundeskanzler gewählt wurde, gesagt, er wolle Geld von sinnlosen Kursen des AMS der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zuleiten.
Am 9. August hat Herr Dr. Gusenbauer gemeint, die Erhöhung des Pflegegeldes sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich die Menschen eine ordentliche Pflege leisten können. Und so weiter.
All das ist jetzt nicht mehr gültig, was im Jahr 2006 vor den Wahlen gültig war.
Heute haben sowohl der Herr Bundeskanzler als auch der Herr Sozialminister 10 Minuten gesprochen. Aber nicht mit einem einzigen Wort ist erwähnt worden, wo die Ausbildungsoffensive denn jetzt sein soll, wo wir denn in Zukunft Pflegekräfte überhaupt herbekommen sollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Offensichtlich ist sowohl dem Herrn Bundeskanzler als auch dem Herrn Sozialminister völlig egal, wie dieses Problem wirklich gelöst wird. Da werben wir lieber weiterhin in der Slowakei, in Ungarn an. Ein paar Jahre geht es ja noch. Aber in Wirklichkeit wird dieses Problem noch viel größer. Denn eines sage ich Ihnen schon: Das Lohnniveau wird auch dort steigen, und es werden einfach die Arbeitskräfte dann nicht mehr nach Österreich kommen, um um billiges Geld zu pflegen. Das ist ein Problem, und da vermisse ich jeglichen Lösungsansatz, der hier wirklich wichtig wäre. Denn das Problem der Pflege – das hat Kollege Grünewald gesagt – ist natürlich schon ein großes. Kollege Grünewald hat gesagt, wir dürfen nicht das Wort „Überalterung“ verwenden. Aber es ist nun einmal so, wir werden älter, und damit brauchen wir eben auch mehr Pflege, und wir brauchen eben auch mehr Pflegekräfte. Da muss man auch den Hebel ansetzen. Ich vermisse das. Ich vermisse das in jedem Redebeitrag von dieser Regierungsbank aus!
Wenn wir uns weiters anschauen, wie viele Pflegepatienten heute in Akutbetten liegen, müssen wir die Frage stellen: Ist dort nicht endlich anzusetzen? Ist es nicht endlich an der Zeit, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Pfleglinge zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt werden können, dass Unterstützung angeboten wird?
Wenn ich mir den aktuellen Rechnungshofbericht anschaue, stelle ich fest, es sagt auch der Rechnungshof ganz, ganz deutlich, dass das Pflegegeld viel zu niedrig ist, dass auch der Deckungsgrad viel zu niedrig ist, gerade für höchst pflegebedürftige Menschen, die keine Chance haben. Das heißt, da werden Angehörige im Stich
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