13.51
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich denke, von den verschiedenen Betreuungsformen, die hier angeboten werden, ist die 24-Stunden-Pflege zu Hause sicherlich eine mit den größten Herausforderungen für alle Betroffenen, für die zu Pflegenden selbst, aber auch für die Angehörigen und all jene, die dann die Pflegearbeit übernehmen.
Gleichzeitig ist sie aber auch eine der wertvollsten, weil eben die Menschen für sie oftmals sehr schwierige Tage in ihrer vertrauten Umgebung, in ihrem vertrauten sozialen Umfeld erleben dürfen und dadurch Geborgenheit finden, zum einen in ihrem Haus, in ihrer vertrauten Umgebung, aber auch in der Nähe ihrer Familien. Darum war es jetzt umso wichtiger, dass rechtzeitig die Amnestie verlängert und auch ausgeweitet wurde und Übergangsbestimmungen eben zur Förderung der Legalisierung der Pflege und Betreuung in den Privathaushalten erlassen wurden: um Rechtssicherheit zu geben, damit die Menschen nicht neben ihren Sorgen und Nöten, die sie bei der Pflege- und Betreuungsarbeit haben, auch noch mit der Ungewissheit hinsichtlich rechtlicher Verfolgung leben müssen. Ich denke, das wurde damit wirklich ausgeräumt.
Sehr geehrter Herr Bundesminister für Soziales, der aber jetzt nicht anwesend ist! Gleichzeitig muss dieser Übergangszeitraum aus meiner Sicht auch dafür genutzt werden, für alle Betroffenen auch in Zukunft praxistaugliche, menschliche und brauchbare Lösungen zu schaffen.
Ich darf hier das Bundesland Niederösterreich unter Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll erwähnen, das Land der sozialen Wärme, wo man beispielhaft auf die Menschen zugegangen ist und ein engagiertes Pflegemodell geschaffen hat. (Abg. Neugebauer: Nachahmung empfohlen!) Das niederösterreichische Förderungsmodell macht nämlich die 24-Stunden-Pflege wirklich leistbar. Erstens gibt es dabei keine Vermögensgrenzen mehr, und zweitens wurde der Förderungsbetrag für selbständige Pflegekräfte auf 500 € und für unselbständige Pflegekräfte auf 1 000 € erhöht. (Abg. Kickl: Seit wann?) Herr Kollege! Darüber hinaus gibt es eine Pflege-Hotline, wo kompetentes Fachpersonal die Menschen individuell betreut und berät und sogar bei Hausbesuchen die Menschen informiert.
Das niederösterreichische Pflegemodell ist wirklich ein Vorzeigemodell. Und ich erwarte mir von Herrn Bundesminister Buchinger, dass nach diesem Vorbild ein bundeseinheitliches Modell geschaffen wird. Alles, was darüber hinausgeht, alle Verbesserungen sind natürlich herzlich willkommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
13.54
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.54
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Minister! Herr Minister Buchinger ist offensichtlich in der wohlverdienten Mittagspause, obwohl es ja gut wäre, er würde diese Debatte bis zum Schluss mit verfolgen, denn das, was heute hier von der Regierungsbank gekommen ist, war eigentlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber offensichtlich ist Herr Buchinger schon so zufrieden mit sich, dass er sich den Rest nicht mehr anhören muss. (Abg. Mag. Lapp: Das ist ja lächerlich!) – Nein, es ist nicht lächerlich, Frau Kollegin! Es ist ein Sozialthema, und es wäre, würde ich meinen, schon sinnvoll, würde sich der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite