Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 124

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gelassen, immerhin 400 000 Österreicherinnen und Österreicher, die keinerlei Unter­stützung bekommen, weder psychische Unterstützung, aber noch viel weniger finan­zielle Unterstützung.

Es wird immer nur über das Geld gesprochen. Es sind uns offensichtlich unsere alten Menschen in diesem Land nichts wert. Das nehme ich mit aus der heutigen Debatte. Das ist das, was das große Problem darstellt: Es sind Ihnen die Menschen in diesem Land nicht wichtig. Es ist Herrn Buchinger diese ganze Diskussion nicht wichtig. Er ist lieber in Mittagspause. Das nehme ich mit, und das nehme ich für die Menschen draußen mit. (Beifall bei der FPÖ.)

13.58


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Sieber zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


13.58.48

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Bereich der externen 24-Stunden-Betreuung zu Hause wird durch dieses Verfas­sungsgesetz endlich eindeutig geregelt.

Die jetzige Lösung, wonach die Betroffenen, wenn sie sich bis 30. Juni anmelden, keine Strafe oder Nachzahlung aus den Vorjahren oder sonstigen Nachteile zu erwar­ten haben, ist im Interesse aller Betroffenen. Jetzt muss die Information im Vorder­grund stehen. Wir in Vorarlberg informieren seit Anfang Dezember sehr offensiv. Das Land Vorarlberg hat spezielle Sprechstunden in Kooperation mit Experten in allen größeren Gemeinden durchgeführt. Unser Credo muss lauten: Je besser die betrof­fenen Personen informiert sind, desto schneller werden sie sich anmelden.

Als nächster Schritt muss nun das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz dahin gehend überprüft werden, inwieweit die Rahmenbedingungen für die 24-Stunden-Betreuung noch praxisgerechter gemacht werden können. Es ist nicht nachvollziehbar, dass BetreuerInnen nicht berechtigt sind, einfache Tätigkeiten wie Körperpflege, Ver­bandswechsel oder die Kontrolle von Medikamenteneinnahmen durchzuführen.

Außerdem muss das Pflegegeld wie angekündigt rasch und massiv erhöht werden, denn die 24-Stunden-Betreuung ist nur ein Segment der täglich geleisteten Betreuung und Pflege hilfsbedürftiger Menschen.

Vergessen wir aber auch nicht die vielen pflegenden Angehörigen. Auch sie brauchen unsere Unterstützung. Ein Beispiel aus Vorarlberg: Ein kleiner, aber wichtiger Teil der Pflege ist die mobile Kinderkrankenpflege. Im Jahr 2007 wurden in Vorarlberg 44 schwer kranke Kinder und Jugendliche von speziell ausgebildeten Kinderkranken­schwestern der mobilen Kinderkrankenpflege betreut – ein besonders emotionaler Bereich.

Die Pflege bedürftiger Personen ist etwas sehr Individuelles. Jeder Fall ist anders, und jeder Fall braucht die bestmögliche Lösung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeord­neten der SPÖ.)

14.00


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.00.46

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohe Regierungsbank! Hohes Haus! Bei der Anhörung des jubelvoll gestimmten „Philoso­phicums“ – aber das ist unter Anführungszeichen zu setzen – ist die Frage angebracht,


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