Parlamentarische Materialien

wann die Dramatik stärker zu empfinden ist: wenn man Pflegling in diesem System ist, oder wenn es wirklich so ist, dass die Menschen auf der Regierungsbank und in der großen Koalition, die dieses Gesetz bejubeln, das wirklich glauben. – Das wäre nämlich wirklich der Gipfelpunkt der Dramatik! Ich glaube nicht, dass Sie das glauben, aber daraus ist die Konsequenz abzuleiten, Sie tun so, als ob mit diesem Schwamm-drüber-Gesetz die Sache repariert wäre.

Es ist nicht zu bestreiten, dass mit diesem Gesetz ein gewisser Fortschritt im Vergleich zu früher abgesegnet wird. Das Letzte, was aus meinem Munde erschallen sollte, sei Unfairness! Viel mehr Fairness ist jedoch den Leuten gegenüber angebracht, die davon betroffen sind – davon betroffen nämlich, dass sie in eine Falle gelockt werden. Ihnen ist eine Warnung zuzurufen.

Es gab tatsächlich ein Hearing, das sehr gut war und an dem Experten teilgenommen haben, und es wird behauptet, dass die Bedenken aus der Freiheitlichen Expertenschaft widerlegt worden wären.

Ich biete Ihnen ein Gedankenexperiment an. – Da muss man allerdings mitdenken. Zum Beispiel: Es sitzen um 12 Uhr mitteleuropäischer Zeit zwei Menschen in einem abgedunkelten Raum, und der eine sagt zum anderen: Übrigens, es ist Tag! – Der andere schaut sich um und sagt: Nein, es ist Nacht. – Das ist die Widerlegung, die Sie im Auge haben, also Wahrheitsfindung durch Mehrheitsfindung, aber das ist nicht die Realität! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Realität ist, dass der Anschein erweckt wird, durch dieses Schwamm-drüber-Gesetz sei die gesamte arbeitsrechtliche Problematik beseitigt und saniert. – Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren! Herr Minister Buchinger hat in einem Nebensatz erwähnt, dass man sich in arbeitsrechtliche Verhältnisse nicht einmischt. – Na, das ist wunderbar, aber die Konsequenz der 24-Stunden-Pflege durch einen so genannten Selbständigen nach diesem Modell kümmert den Obersten Gerichtshof in der Arbeitsrechtsjudikatur einen Schmarren, wenn ich das so salopp sagen darf.

Es gibt doch sowohl bei Rot als auch bei Schwarz Zigtausende Menschen, die durch das sozialpartnerschaftliche System – sei es Arbeiterkammer, sei es Gewerkschaftsbund, sei es Wirtschaftskammer – durchgeschleust worden sind. Bataillonsweise gibt es Arbeitsrechtsexperten. Sie brauchen sich doch nur einen von denen zu holen, und der sagt Ihnen, was Sache ist!

Wenn der Mensch 24 Stunden mit persönlicher Arbeitsleistungsverpflichtung anwesend ist, im System eingegliedert ist und so weiter, dann gilt er als Arbeitnehmer. Auch wenn Sie über den Kontrakt hundertmal „Selbständigkeit“ drüber schreiben, wird das nichts nutzen. Und dann fallen den Armen, die dieser Propaganda, die heute abgesegnet wird, glauben, alle Arbeitgeberlasten vollständig auf das arme Kreuz. Das Kreuz tragen die Menschen allein, und offenkundig hilft ihnen niemand dabei.

Wenn das nämlich wahr ist, was Sie hier behaupten, dass alles saniert ist, dann fordere ich Sie auf, eine Staatsgarantie abzugeben, dass den Betroffenen allfällige arbeitsrechtliche Belastungen, die aus diesem System herrühren, abgegolten werden. Das wäre der erste Schritt des Anstandes. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.04

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 125