Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 126

Es ist uns voll bewusst, dass es auch mit Veränderungen weitergehen muss. Wichtig ist derzeit die Sicherheit der Betroffenen, der Angehörigen und auch der Beschäftigten in der Betreuung – im Speziellen in der Betreuung, denn das Hausbetreuungsgesetz ist ja betroffen – und der Pflege.

Wir wissen, es gibt viel Angst und Verunsicherung. Jeder, der mit der Materie beschäftigt ist, weiß das. Ich weiß auch von Kolleginnen aus der Pflege, die im Case Management arbeiten, dass das eine große Verunsicherung verursacht.

Unser Anspruch ist einfach, dass Verantwortung dafür übernommen wird. Frau Bun­desministerin Kdolsky hat das ja ausgeführt. Es ist gut, dass wir jetzt einen Rahmen haben – das sagen selbst Menschen, die in diesem Bereich, im Case Management, tätig sind –, in dem wir uns momentan bewegen können. Der Rahmen macht natürlich auch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Legalisierung notwendig.

Es war und ist den zu Betreuenden beziehungsweise den Angehörigen und auch den Beschäftigten sehr wohl bewusst, dass sich das nicht immer nur im rechtlichen Rahmen bewegt hat. Das hat natürlich auch verunsichert, das darf man auch nicht vergessen – vor allem die Angst vor Nachforderungen, denn das würde, wie Sie selbst auch wissen, Existenzen gefährden. Legale Anmeldungen hat es auch vorher gegeben, wie heute schon erwähnt wurde. Es ist also nicht so, dass das immer alles nur im illegalen Bereich stattgefunden hat.

Ich möchte noch ganz kurz punktuell auf ein gutes Case Management eingehen, das auch viel Geld spart, weil Wiederaufnahmen, die heute angesprochen wurden, erspart werden und Angehörige nicht überlastet sind, weil frühzeitig Regeln eintreten können; daher: Case und Care Management, Family Health Nurse, teilstationäre Betreuung – das wurde heute einige Male erwähnt –, Kurzzeitpflege, Übergangspflege.

Frau Kollegin Mandak möchte ich noch ganz kurz ansprechen: Gerade in Vorarlberg gibt es ein sehr gutes Beispiel in Ludesch: integrierte Altenpflege, wo seit 17 Jahren 24-Stunden-Betreuung zu Hause per excellence gelebt wird. Ich denke, es gibt gute Beispiele, die auch herangezogen werden müssen.

Herrn Abgeordneten Strache möchte ich Folgendes bitten: Wenn man immer von Pflegenotstand redet, diffamiert man auch die Leute, die tagtäglich in diesem Bereich arbeiten, denn es kommt so rüber, als ob sie nichts leisten würden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Öllinger! Die Entwicklung dieses gesamten Themas muss möglich sein. Wir sind dabei, Schritte zu machen. Ich denke, dieses Recht auf würdevolle Betreuung und Pflege wird uns in den nächsten Jahrzehnten in der politischen Arbeit ständig begleiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.08

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner gelangt Herr Abge­ordneter Dr. Huainigg zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.08.12

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Das Bestreben der ÖVP war immer, dass Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen mit Pflegebedarf so lange wie möglich zu Hause leben dürfen und können.

Hier gilt es, Maßnahmen zu setzen. In der letzten Legislaturperiode wurden vor allem Maßnahmen für pflegende Angehörige gesetzt, mit der Mitversicherung, mit dem Unterstützungsfonds für pflegende Angehörige. Das waren wichtige Schritte, und da gilt es, die Unterstützung auch weiter auszubauen.