Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 147

Jahr 2030 ... (Zwischenruf des Abg. Zweytick.) – Es kann auch schon geschehen sein. Es gibt auch Analysten, die sagen, dass Peak Oil bereits erreicht ist!

Wir wollen, dass bis 2030 die gesamte Wärmeversorgung Österreichs auf erneuerbare Energiequellen umgestellt ist. Im Neubau soll es Passivhausstandard und Niedrigsten­ergiestandard geben, und bei den Altbauten soll eine Wärmedämmung vorgenommen werden, und das nicht erst 2015, sondern schon früher. Ich glaube, dass Sie den Menschen damit einen besseren Dienst erweisen als mit der jährlichen Debatte über den Heizkostenzuschuss. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen eine endgültige Beendigung der strukturellen Abhängigkeit!

Der Verkehr bringt mittlerweile enorme Belastungen. Ich frage mich manchmal, wie die Menschen, die an Transitrouten und Hauptverkehrsrouten leben, das noch ertragen. Ich meine, das Einzige, was man dort tun kann, ist, sich gute Meditationstechniken anzueignen, um sich vorzustellen, das ist das Meeresrauschen. (Abg. Hornek: Das ist eine Verhöhnung der Anrainer!)

Unter dem Strich sind die Lärmbelastung und die Gesundheitsbelastung unerträglich. Es kommt dadurch für die Menschen zu einer Lebensverkürzung. Und dafür tragen Sie die volle Verantwortung, wenn Sie im Verkehrsbereich nicht radikal einschränkende Maßnahmen setzen, nämlich die Lkw-Maut endlich flächendeckend ausdehnen. Die umliegenden Nachbarstaaten, etwa Tschechien und die Slowakei machen das bereits. Durch Österreich werden die Lkw dann aber weiterhin zum Diskonttarif auf der Bundesstraße fahren.

In Ostösterreich betragen die Transitzuwächse innerhalb eines Jahres plus 40 Prozent. Im nächsten Jahr sind es wieder 40 Prozent. Das ist eine sehr dramatische Entwicklung, und Sie schauen einfach zu!

Wir wollen, dass für den Verkehrsbereich ein absoluter Wendeplan auf den Tisch gelegt wird: Die Lkw-Maut muss flächendeckend angehoben werden, der Mehrausbau der öffentlichen Verkehrsmittel soll jedes Jahr 2 Prozent betragen, um den Treib­stoffverbrauch radikal zu senken. Das, was wir vorher hier diskutiert haben, nämlich die NoVA-Spreizung, bringt rein gar nichts. Dabei geht es um einen Promillebereich der CO₂-Emissionen, die nur Pkw verursachen. Ein funktionierendes Ökostromgesetz könnte ein Hundertfaches leisten. Seien Sie also nicht zu stolz auf diese Miniatur-Ausgaben einer echten Ökologisierung des Steuersystems, die im Übrigen auch fehlt.

Wir wollen also folgende Ziele erreichen: bis 2020 den Totalausstieg aus Öl und Atom­strom und bis 2030 eine Umstellung der Wärmeversorgung in Österreich auf erneuer­bare Energiequellen. Darüber sollten Sie sich sehr freuen, Kollege Hornek, denn Sie haben die regionale Energieversorgung immer massiv unterstützt. Ich glaube, Sie wollen auch nicht weitere zwölf, 13, 14 oder vielleicht einmal 20 Milliarden € für Öl­impor­te und Energieimporte ausgeben.

Und zu guter Letzt, Herr Bundeskanzler, wünsche ich mir von Ihnen, dass Sie die Mindestvoraussetzungen, die Sie im Regierungsübereinkommen ausverhandelt und festgeschrieben haben, nicht bei der erstbesten Gelegenheit über Bord werfen. Die Europäische Union wollte von uns 34 Prozent Erneuerbare. Diese 34 Prozent wollen Sie bekämpfen. Im Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ – ich glaube, es war damals noch Kanzler Schüssel, der das in Inseraten und großen Plakaten publik gemacht hat – sind es 45 Prozent. Erklären Sie mir diesen Widerspruch! Im österreichischen Regierungsübereinkommen ist die Rede von 45 Prozent. Die Europäischen Union schreibt hingegen nur 34 Prozent vor, die Bundesregierung sagt aber: Das schaffen wir nicht! Das ist völlig überzogen! Das ist eine Belastung! Erklären